Innenpolitik

Volksbegehren fordert Aktionsplan gegen Rassismus

Ein am Mittwoch in Wien vorgestelltes Volksbegehren fordert von der Regierung einen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus". Darin sollen unter anderem ein Ausländerwahlrecht sowie Verbesserungen in Bildung, Arbeitsmarkt und Polizei verankert werden. Unterstützt wird das "Black Voices"-Volksbegehren von der Wiener SPÖ-Politikerin Mireille Ngosso und der Grünen Abgeordneten Faika El-Nagashi.

"Das Volksbegehren ist der Ort für alle Leute, denen immer gesagt wurde, hier gehörst du nicht her und für alle Menschen, die gegen diese Ungerechtigkeiten ankämpfen wollen", so Noomi Anyanwu, eine der Organisatorinnen der Initiative. Ihr Kollege Emmeraude Banda erinnerte an eine vor zwei Jahren veröffentlichten Studie der EU-Grundrechteagentur, in der fast zwei Drittel der in Österreich befragten Schwarzen angegeben hatten, in den vergangenen fünf Jahren von der Polizei kontrolliert worden zu sein. 29 Prozent berichteten, respektlos behandelt worden zu sein.

Das Volksbegehren fordert daher unter anderem die Einrichtung einer Kontroll- und Beschwerdestelle gegen rassistische Polizeiübergriffe. Ebenfalls gefordert werden eine "menschliche" Asylpolitik und die Aufnahme von in Griechenland gestrandeten Flüchtlingen, verpflichtende Antirassismus-Aufklärung an Schulen und ein Ausländerwahlrecht. Dieses soll unabhängig von der Staatsbürgerschaft für alle Menschen gelten, die zumindest fünf Jahre ihren Wohnsitz in Österreich haben.

Unterstützt wird das Volksbegehren von der Wiener SP-Politikerin Mireille Ngosso und von der Grünen Sprecherin für Integrations- und Diversitätspolitik, Faika El-Nagashi. Sie bezeichnete Rassismus und Diskriminierung als "Bedrohung für eine rechtsstaatliche, demokratische und humanistische Gesellschaft". Ngosso erinnerte daran, dass schon im Zuge der "Black Lives Matter"-Bewegung 50.000 Menschen in Österreich gegen Rassismus demonstriert hätten. "Mit dem Volksbegehren machen wir nun den nächsten Schritt, um selbst die Veränderung herbeizuführen, die wir wollen", so Ngosso.

Als Ziel nannte Anyanwu am Dienstag, das Volksbegehren in den Nationalrat zu bringen. Dazu wären zumindest 100.000 Unterstützungserklärungen nötig.

Quelle: APA

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