Innenpolitik

Volksbegehren - was in der Warteschleife hängt

Im November findet das nächste Volksbegehren statt: Es fordert ein "Bedingungsloses Grundeinkommen". Bei 14 weiteren Begehren sind die Vorarbeiten der Initiatoren im Gange.

 SN/apa (jäger)

"Smoke - Nein", "Smoke - Ja", "Ethik für alle!", "Stopp der Prozesskostenexplosion", "Autobahnmaut abschaffen": Das sind nur fünf der derzeit 14 Volksbegehren, die Unterstützungserklärungen sammeln. Ein Volksbegehren ist schon einen Schritt weiter: jenes für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" in der Höhe von 1200 Euro monatlich. Es findet demnächst - vom 18. bis zum 25. November - statt. Sollten mehr als 100.000 Wahlberechtigte unterschreiben, muss über das Volksbegehren im Nationalrat gesprochen werden.

Manche Volksbegehren sind schon lange in der Warteschleife. ...

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