Innenpolitik

Volksbegehren zwischen Euphorie und Resignation: Asyl-Initiative übersprang Hürde von 100.000 Unterschriften

Noch bis Montag können fünf Volksbegehren unterschrieben werden. Wie lautet die Zwischenbilanz zur Halbzeit der Eintragungswoche?

Auch das Volksbegehren „Asylrecht europagerecht umsetzen“ muss im Nationalrat behandelt werden. SN/APA (dpa)/Uli Deck
Auch das Volksbegehren „Asylrecht europagerecht umsetzen“ muss im Nationalrat behandelt werden.

Seit Donnerstag, 3 Uhr früh, steht fest: Nach dem Klimavolksbegehren hat auch die Initiative "Asylrecht europagerecht umsetzen" die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen. Die Forderung nach einer "fairen Verteilung und Finanzierung im EU-Asylwesen" muss somit im Nationalrat behandelt werden.

"Ein großer Erfolg. Und jede Stimme, die bis Montag noch dazukommt, verleiht unseren Forderungen zusätzliches Gewicht", sagt Initiator Marcus Hohenecker, der mit Anatolij Volk und Werner Bolek auch hinter den beiden Volksbegehren zum Rauchverbot in der Gastronomie steckt. Einen ...

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Aufgerufen am 21.01.2021 um 10:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/volksbegehren-zwischen-euphorie-und-resignation-asyl-initiative-uebersprang-huerde-von-100-000-unterschriften-89350552