Innenpolitik

Von der BVT-Affäre bleibt wenig

In der Causa rund um den heimischen Staatsschutz gibt es nun eine Anklage gegen drei Personen. Worum es dabei geht und wie die Affäre die Polizeibehörde in eine Krise stürzte.

Das BVT-Hauptquartier in Wien. SN/apa
Das BVT-Hauptquartier in Wien.

Illegale Datenspeicherung über einen Wiener Anwalt mit besten Kontakten ins Ausland und die illegale Weitergabe nordkoreanischer Pässe an Südkorea durch Beamte des heimischen Verfassungsschutzes. Diese - mittlerweile fallen gelassenen - Vorwürfe waren im Februar 2018 Grundlage für eine der umstrittensten Razzien in der Zweiten Republik, jener im Hauptquartier des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Nun erhebt die zuständige Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Causa in drei anderen Punkten Anklage gegen drei Personen, im Zentrum steht vor allem ...

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