Innenpolitik

Vorarlberg schaltet nicht mehr in Partei-Medien

Das Land Vorarlberg sowie die Vorarlberger Landesunternehmen werden ab sofort keine Inserate mehr schalten in Medien von Parteien, Teilorganisationen oder ihnen nahestehenden Organisationen. Einen entsprechenden einstimmigen Beschluss habe die Landesregierung am Dienstag gefasst, so am Mittwoch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Chef Daniel Zadra. Man habe den Vorarlberg Corporate Governance Kodex sowie die Richtlinie für Öffentlichkeitsarbeit angepasst.

Wallner und Zadra finden sich SN/APA/DIETMAR STIPLOVSEK/DIETMAR S
Wallner und Zadra finden sich

"Die Landesregierung sorgt dort, wo sie kann, für klare Verhältnisse", stellten Wallner und Zadra in der gemeinsamen Aussendung am Mittwoch fest. Sie würden nur ungern ins operative Geschäft wirtschaftlicher Unternehmungen eingreifen, mit den neuen Vorgaben bringe man aber den Willen des Eigentümers klar zum Ausdruck. Mit dem Inserateverbot "können wir jeden Verdacht einer Parteienfinanzierung über Umwege im Keim ersticken", betonten Wallner und Zadra.

Der Vorarlberg Corporate Governance Kodex (VCGK) enthält gesetzliche Vorschriften und anerkannte Standards zur Leitung und Überwachung der Unternehmen, an denen das Land Vorarlberg beteiligt ist. In der Ergänzung des Kodex heißt es laut Wallner und Zadra jetzt konkret: Die Geschäftsführung hat dafür zu sorgen, dass Organisationen, insbesondere Medien, an denen politische Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehende Organisationen beteiligt sind, nicht beauftragt (gefördert, gesponsert oder dergleichen) werden. Der VCGK gilt für alle Unternehmen mit mehr als zehn Bediensteten und einem Jahresumsatz von mehr als 300.000 Euro, an denen das Land Vorarlberg direkt oder indirekt mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Bei allen anderen Unternehmen mit Landes-Beteiligungen werde man im Rahmen der unternehmensinternen Willensbildung auf eine Anwendung des VCGK hinwirken, so Wallner und Zadra. Bei börsennotierten Aktiengesellschaften könne der VCGK nicht angewendet werden.

Auch die Richtlinie Öffentlichkeitsarbeit des Landes wurde um ein Verbot von Schaltungen in Parteimedien ergänzt. Es wird keine Inserate, bezahlte PR-Beiträge, Druckkostenbeiträge oder ähnliches in Medien von politischen Parteien, Teilorganisationen oder diesen nahestehenden Organisationen mehr geben. Das gelte sowohl für alle direkten als auch für alle indirekten Schaltungen ("Beauftragung über Dritte").

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