Innenpolitik

Vorarlberg und Tirol kürzen bei Mindestsicherung

Tirol und Vorarlberg haben am Dienstag ihre Reformen zur Mindestsicherung präsentiert. Vorarlberg setzt künftig auf Kürzungen der Richtsätze bei Wohngemeinschaften, bei der Anerkennung von Wohnkosten, bei den Kinderrichtsätzen sowie auf mehr Sachleistungen und Anreize für den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt. Auf einen generellen Deckel wurde verzichtet. Tirol will "differenziert" kürzen.

Der Vorarlberger Weg werde von Tirol fast 1:1 mitgetragen, verkündete Landeshauptmann Markus Wallner bei der Präsentation der neuen Regelung für die Vorarlberger Mindestsicherung am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung in Bregenz. "Wir zeigen damit, dass in Österreich zumindest zwei Bundesländer in der Lage sind, bei diesem schwierigen Thema eine einheitliche Lösung zustande zu bringen", betonte der Vorarlberger Landeschef, der auch kein Hehl daraus machte, dass ihm eine gesamtösterreichische Regelung lieber gewesen wäre. Eingespart werden sollen mit den Maßnahmen damit drei Mio. Euro pro Jahr.

Als "allerallerwichtigste Zielsetzung" des Vorarlberger Mindestsicherungsmodells bezeichnete Wallner die Integration von Mindestsicherungsbeziehern in den Arbeitsmarkt. Zur Verbesserung des beruflichen Wiedereinstiegs wird deshalb die Freibetragsgrenze für "Aufstocker" von 17 auf maximal 30 Prozent erhöht. Das entspreche in etwa 300 Euro, die bei der Berechnung der Mindestsicherung als Ergänzungsleistung unberücksichtigt bleiben, führte Wiesflecker aus.

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher ist in Vorarlberg vor allem wegen der starken Zunahme anerkannter Flüchtlinge seit 2010 um 57 Prozent gesiegen. Die Ausgaben (Land und Gemeinden) haben sich im selben Zeitraum von 18,1 Mio. Euro auf 37,5 Mio. Euro mehr als verdoppelt.

Auch die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung hat am Dienstag den Beschluss gefasst, die Mindestsicherung "differenziert" zu kürzen. Konkret soll unter anderem der Tarif für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben, von 633 auf 473 Euro vermindert werden. Die "Westachsen-Lösung" erfolge im "Gleichklang" mit Vorarlberg und in Abstimmung mit Salzburg, erklärte LH Günther Platter (ÖVP).

Die Landesregierung erwartet sich durch die Maßnahmen ein Einsparungsvolumen von fünf Millionen Euro. "Ziel war es, die Mindestsicherung so zu gestalten, dass die Bevölkerung nicht den Eindruck hat, dass es sich lohnt in der sozialen Hängematte zu liegen", meinte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf, der einräumte, dass die Frage der Neugestaltung "einiges an Sprengkraft in der Koalition" in sich gehabt habe. Daher sei er "froh", dass die Lösung zustande gekommen sei.

Die Anzahl der Mindestsicherungsempfänger hat sich in Tirol nach Angaben des Landes von 11.500 im Jahr 2010 auf rund 17.000 im Jahr 2016 erhöht. Die Gesamtausgaben betrugen im Jahr 2016 56 Millionen Euro. Der Anteil von Nicht-EU-Bürgern an den Mindestsicherungsbeziehern sei in den vergangenen zehn Jahren von 20 auf 38 Prozent gestiegen, wobei jener von den österreichischen Empfängern von 71 auf 51 Prozent sank.

Im Folgenden die wichtigsten Eckpunkte des Mindestsicherung-Modells.

Verminderter Tarif für Personen in Wohngemeinschaften: Der Richtsatz für Bezieher, die in Wohngemeinschaften leben, soll von 633 Euro auf künftig 473 Euro pro Person vermindert werden. Die Argumentation dahinter: Durch das gemeinsame Wirtschaften ergeben sich Synergien, die im Optimalfall zu weniger Ausgaben führen.

Wohnen soll künftig vermehrt als Sachleistung geregelt werden. Zudem soll der Behörde die Möglichkeit eingeräumt werden, Mindestsicherungsempfängern eine Wohnung zuzuweisen. Wird diese nicht angenommen, kann dies zum Wegfall der Wohnleistung führen.

Bezirksweise Deckelung der Wohnungskosten: Auf Basis des aktuellen Immobilienpreisspiegels soll es künftig eine gesetzlich festgelegte, bezirksweise Deckelung der Wohnungskosten geben. Die Höhe werde an Wohnungen mit mittlerem Wohnwert angepasst. Über diesen für jeden Bezirk eigens festgesetzten Betrag soll es keine darüber hinausgehende Übernahme der Wohnkosten mehr geben.

Einschränkung der vierteljährlichen Sonderzahlungen: Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird eingeschränkt. Ausgenommen davon sind Minderjährige (mit Anspruch auf Familienbeihilfe), Mindestrentner, Alleinerzieher und Menschen mit Behinderung (ab 50 Prozent Beeinträchtigung).

Ausbau des Anreizsystems zur (Wieder-)Aufnahme einer Arbeit: Betroffene sollen für eine befristete Zeit eine Aufzahlung aus der Mindestsicherung bekommen, wenn die Bezahlung der Beschäftigung geringfügig über dem Richtsatz der Mindestsicherung liegt.

Änderung der Mindestsicherungssätze für Kinder: Die Mindestsicherungssätze für Kinder sollen in Zukunft gestaffelt werden. Für Minderjährige mit Familienbeihilfe werden demnach folgende Prozentsätze des Ausgangswertes festgelegt: 1. und 2. Kind: 24,75 Prozent (wie bisher); 3. Kind: 22,75 Prozent; 4 bis 6. Kind: 15 Prozent; ab dem 7. Kind: 12 Prozent.

Einschränkung der Anspruchsberechtigung: Leistungen aus der Mindestsicherung sollen bei Auslandsaufenthalten nach maximal zwei Wochen eingeschränkt bzw. gestrichen werden. Weitere Einschränkungen des Anspruches werde es für nicht erwerbsfähige EU-Bürger und Staatsangehörige anderer Vertragsstaaten des EWR-Abkommens geben. Diese sollen in den ersten drei Monaten ihres Aufenthaltes keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben. Auch nach drei Monaten haben nur jene Anspruch auf Mindestsicherung, die Arbeitnehmer oder selbstständig sind. Insbesondere Hartz-IV-Bezieher aus Deutschland sollen damit abgehalten werden, nach Tirol zu ziehen.

Tiroler "Integrationskompass" als Bestandteil der Mindestsicherung: Die Verpflichtung soll verankert werden, dass Asylwerber schon während des Asylverfahrens Deutsch-, Orientierungs- und Wertekurse zu absolvieren haben. Bei Nichtbeachtung sind schrittweise Kürzungen bis zu 66 Prozent der Mindestsicherungsleistung möglich.

Quelle: APA

Aufgerufen am 21.11.2018 um 09:19 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/vorarlberg-und-tirol-kuerzen-bei-mindestsicherung-521053

Schlagzeilen