Innenpolitik

Vorarlberger Grünenchef bekräftigt Kritik an Abschiebepraxis

Im Zusammenhang mit zwei umstrittenen Abschiebungsfällen in Vorarlberg hat der Parteichef der Vorarlberger Grünen, Landesrat Johannes Rauch, am Sonntag in einer Aussendung seine Kritik an der Bundesregierung bekräftigt und forderte zu einem "Schulterschluss aller verantwortlichen Kräfte im Interesse des Landes" auf.

Rauch fordert "eine menschliche Asylpolitik mit Augenmaß" SN/APA (Archiv)/DIETMAR STIPLOVSEK
Rauch fordert "eine menschliche Asylpolitik mit Augenmaß"

"Vorarlberg darf jetzt nicht klein beigeben", meinte Rauch. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) "ignorieren den ausdrücklichen Wunsch des Landes Vorarlberg, Mitwirkungsmöglichkeiten beim humanitären Bleiberecht zu erhalten". Rauch kündigte an, bei der Sitzung der Landesregierung kommenden Dienstag das humanitäre Bleiberecht und die Abschiebepraxis in Vorarlberg auf die Tagesordnung zu bringen. Ziel sei "eine menschliche Asylpolitik mit Augenmaß". Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sei aufgerufen, diese Position Vorarlbergs bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz "klar und deutlich zu vertreten".

Quelle: APA

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