Innenpolitik

Vorbereitung zur Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge

Österreich bereitet sich auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge vor. Die Gemeinden und Städte haben heute einhellig ihre Bereitschaft dazu erklärt. Koordinieren will man die Hilfe gemeinsam mit dem Innenministerium. In den Bundesbetreuungseinrichtungen werden indes Asylsuchende in kleinere Quartiere verlegt, um in den großen Häusern Kapazitäten frei zu bekommen. Wien richtet ein Ankunftszentrum ein.

Österreich bereitet sich auf Aufnahme von Flüchtlingen vor SN/APA/AFP/ATTILA KISBENEDEK
Österreich bereitet sich auf Aufnahme von Flüchtlingen vor

Zudem wurde von der Bundesbetreuungsagentur (BBU) eine Plattform geschaffen, über die Privatpersonen Schlafplätze für Flüchtlinge aus der Ukraine anbieten können. Über nachbarschaftsquartier@bbu.gv.at können Private kundtun, für wie viele Menschen Platz für eine Unterkunft zur Verfügung wäre. Diese Quartierplätze gehen quasi ins normale Kontingent über. Bund und Länder verteilen die Flüchtlinge dann koordiniert.

Wie ein Sprecher der BBU auf APA-Anfrage betonte, schaue man, Raum für möglichst viele Menschen zu schaffen. Konkretere Angaben vermied er. Derzeit sei jedenfalls in den Bundesbetreuungseinrichtungen - die bekanntesten davon sind die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham - Platz zur Verfügung.

Vorbereitungen getroffen werden auch in den Bundesländern. Das Land Niederösterreich richtet wegen des Ukraine-Krieges laut Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) eine Hotline für all jene ein, die "privat ein Quartier für die geflüchteten Frauen und Kinder zur Verfügung stellen" wollen. Die finanzielle Abwicklung für deren Unterbringung über die niederösterreichische Grundversorgung sei bereits fixiert, teilte der Freiheitliche am Montag in einer Aussendung mit. Die Hotline sollte laut dem Landesrat am Montag in Betrieb gehen. Die Flüchtlinge könnten "von jedem Quartiergeber jederzeit - ohne aufwändige Asylverfahren - aufgenommen werden, noch bevor am kommenden Donnerstag von EU und Bund eine dahingehende Verordnung offiziell beschlossen wird", erklärte er.

"Selbstverständlich werden auch alle Gemeinden informiert, sodass sie Meldungen über zur Verfügung stehende Quartiere gleich an das Land Niederösterreich weitermelden", sagte Waldhäusl. Nähere Informationen zur Vorbereitung für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine gab das Büro des Landesrats auf Nachfrage nicht bekannt.

Derzeit geht man im Bundesland Salzburg von bis zu 5.000 Flüchtlingen aus. Daher werden aktuell alle möglichen Unterkünfte geprüft, das reicht von bereits bestehenden Quartieren bis zu Containerunterkünften. Ein Teil jener Unterkünfte, die bei der Flüchtlingswelle 2015 genutzt wurden, stehen inzwischen nicht mehr zur Verfügung, sagte Gerhard Feichtner, der in Schellhorns Büro für die Grundversorgung zuständig ist. Die beiden im Lungau errichteten Holzhäuser mit insgesamt 76 Plätzen könnten hingegen nun wieder verwendet werden.

Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Unter anderem erfolgt durch das Land eine Wohnungsleerstandsmeldung bei der Landeswohnbau Kärnten und anderen gemeinnützigen Wohnbauträgern. Aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) hieß es auf APA-Anfrage, da Kärnten seine Unterbringungsquote seit Monaten zu annähernd 100 Prozent erfülle, gebe es derzeit in den Landesquartieren kaum Kapazitäten im Rahmen der Grundversorgung. Deshalb würden aktuell zusätzliche Vorhaltekapazitäten eruiert.

In Oberösterreich berieten Bundesheer, Polizei, Rotes Kreuz, Arbeitersamariterbund, Freiwillige Feuerwehr sowie Caritas und Volkshilfe mit LH Thomas Stelzer und Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) in einer Videokonferenz, wie man die Aufnahme von Flüchtlingen am besten koordiniert. Kurzfristig könne das Rote Kreuz für 1.000 Personen ein Notschlafquartier einrichten, weitere Kapazitäten könnten im Bedarfsfall zudem vom Arbeitersamariterbund zur Verfügung gestellt werden. Das Land prüfe nun diverse Standorte und landeseigene Immobilien auf deren Eignung, hieß es im Anschluss an die Konferenz in einer Aussendung.

Von dem Notschlafquartier sollen die Flüchtlinge dann in Quartiere vermittelt werden, 500 stünden derzeit zur Verfügung. Neben der Unterbringung in organisierten Quartieren haben laut Hattmansdorfer aber auch zahlreiche Oberösterreicher bereits erklärt, Flüchtlinge aufnehmen zu wollen. Private Unterkünfte unter der Telefonnummer 0732 7720/16 200 oder unter der E-Mail nachbarschaftshilfe@ooe.gv.at gemeldet werden.

In der Bundeshauptstadt Wien wird ein Ankunftszentrum für geflüchtete Menschen eingerichtet. Das haben Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Montag bekanntgegeben. Umgesetzt wird die Anlaufstelle in der "Sport & Fun Halle Leopoldstadt" in der Engerthstraße. Dort soll zusätzlich zur Beratung auch eine medizinische und psychosoziale Betreuung angeboten werden.

"Wiens Stadtregierung sagte den Menschen in der Ukraine von Beginn an rasche Hilfe zu. Und diese Hilfe wollen wir weiter verstärken: sowohl vor Ort, indem wir Hilfsorganisationen finanziell unterstützen, als auch für jene, die aus dem Land flüchten müssen und nach Wien kommen", erklärte Ludwig in einer Aussendung.

Betroffene müssen in Wien auch für die Öffis vorerst nichts zahlen. "Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, können vorerst im Zeitraum von 1. bis 15. März das gesamte Netz der Wiener Linien ohne Ticket nutzen", teilte Ludwig am Nachmittag via Twitter mit. Als Nachweis bei einer Kontrolle reichen die Reisedokumente.

Auch die Kapazitäten der Wiener Flüchtlingsunterkünfte werden bereits evaluiert. Wie im Büro von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) auf APA-Anfrage am Montag mitgeteilt wurde, gibt es in den Einrichtungen der Grundversorgung noch Platz für rund 300 Personen. Geprüft wird zudem, welche Quartiere darüber hinaus verfügbar sind.

In der Steiermark wurde ein Krisenstab eingerichtet und eine zentrale Koordinationsstelle für die Ukraine-Flüchtlingshilfe eingesetzt. Für die Meldung freier Quartiere und anderer Hilfsangebote steht die Hotline der Sozialabteilung (0800/201010) zur Verfügung. Zur Klärung der weiteren Vorgangsweise hat Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) für Mittwoch den Landeskoordinationsausschuss einberufen. Soziallandesrätin Doris Kampusch (SPÖ) geht zwar "davon aus, dass Österreich und die Steiermark nicht das Hauptziel der Flüchtenden sein werden", aber man bereite sich auf alle Eventualitäten vor - und werde weiter auf kleinere Quartiere in enger Abstimmung mit den Gemeinden und regional verteilt setzen.

Im Büro von Tirols Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) zeigte man sich vorerst zurückhaltend. Wie viele Personen in Österreich oder in Tirol aufgenommen werden, welche Quartiere zu Verfügung stünden und wie die rechtlichen Bedingungen sein werden, sei gerade "Thema interner Abstimmungen auf Bundesebene", hieße es auf APA-Anfrage. Unabhängig vom Ukraine-Krieg seien die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) im Auftrag der Landesregierung aber laufend dabei, die "jeweils notwendigen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen im Rahmen der Grundversorgung zu planen und anzupassen". Dazu gehöre auch eine gewisse "Vorhaltekapazität", um im Ernstfall sehr rasch Menschen aufnehmen zu können.

Im Burgenland sei die Situation betreffend Flüchtlingsankünften derzeit "überschaubar", meinte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Rande einer Pressekonferenz am Montag und verwies darauf, dass ukrainische Staatsbürger visumsfrei in die Europäische Union einreisen können. Rund 1.000 Ankünfte seien zu verzeichnen gewesen in den vergangenen Tagen, zwei Drittel seien weiter nach Deutschland gefahren. Die Organisation zusätzlicher Flüchtlingsunterkünfte sei daher aktuell "kein Thema".

Doskozil schlägt außerdem vor, dass das österreichische Bundesheer den Transport von Hilfsgütern in die Ukraine organisiert, denn: "Die Bevölkerung will spenden, aber es muss verlässlich organisiert werden, damit die Hilfsgüter ankommen. Das sollte die Rolle unserer Bundesregierung sein."

Seitens des Landes Vorarlberg hieß es, dass die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine noch nicht abschätzbar sei. Man habe aber - wie die anderen Bundesländer auch - die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen klar gemacht. Seit vergangenem Herbst sei eine Task-Force aus Land, Gemeindeverband und Caritas eingerichtet, die sich speziell um die Unterkunftssituation kümmere. Zusätzliche Vorhaltekapazitäten würden mit den Stakeholdern eruiert. "Die Vorbereitungen zur Aufnahme von Personen, die aus der Ukraine flüchten, sind in Vorarlberg mit Hochdruck im Gange", wurde betont.

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