Innenpolitik

Vorgezogene Casinos-Debatte im Nationalrat

Einen Vorgeschmack auf den Casinos-U-Ausschuss hat die Behandlung eines "Dringlichen Antrags" der NEOS zum Spielerschutz am Mittwoch im Nationalrat geboten. Vor allem NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger warf dabei mit indirekten Vorwürfen gegen ÖVP und Grünen um sich. Ein SPÖ-Antrag, dass die ÖBAG ihr Vorkaufsrecht für die Novomatic-Anteile bei den Casinos wahrnehmen sollte, blieb ohne Mehrheit.

NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger SN/APA/GEORG HOCHMUTH
NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger

Eigentlich sollte es ja - zumindest laut Antrag der NEOS - um einen besseren Schutz für Spieler gehen, doch nützte Meinl-Reisinger die Gelegenheit dazu, die Casinos-Affäre breit zu walzen. Es gehe hier um einarmige, vielleicht auch um zweiarmige Banditen, tönte die NEOS-Vorsitzende.

Meinl-Reisinger berichtete vom Verdacht eines Versuchs, sich die Politik gefügig machen zu wollen und Gesetze zu beeinflussen. Auch die umstrittene Besetzung des mittlerweile abgelösten Finanzvorstands Peter Sidlo kam nicht zu kurz. Ob es wirklich denkbar sei, dass der damalige Kanzler Sebastian Kurz und sein Regierungskoordinator Gernot Blümel (beide ÖVP) nichts mitbekommen hätten, fragte die NEOS-Chefin und bezog in ihren Rundumschlag, der auch die Wiener Stadtregierung umfasste, gleich munter den türkisen Verhandlungspartner ein, indem sie fragte, was eigentlich die zur Novomatic gewechselte Ex-Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig den ganzen Tag tue.

Grünen-Klubchef Werner Kogler replizierte indirekt, indem er davon berichtete, dass die Klubobleute seiner Partei in Wien und Niederösterreichs wegen ihres Einsatzes gegen das Glücksspiel Repressalien der Branche ausgesetzt seien. Auch VP-Mandatar Karlheinz Kopf sprang hier für die Grünen in die Bresche und sprach von einer Verhöhnung des "sehr ernsten Themas" Spielerschutz.

Die NEOS wollen hier ja etwa, dass die "vermögenswerte Leistung" des Spielers statt der derzeitigen zehn Euro nur noch 30 Cent pro Spiel betragen kann. Auch die Gewinnmöglichkeiten sollen drastisch gesenkt werden. Die Summe der Verluste soll pro Stunde bei maximal 60 Euro festgeschrieben sein, zudem soll innerhalb von 24 Stunden nur drei davon gespielt werden dürfen.

Die Grünen hätten sich da zwar eine tiefergreifende Vor-Debatte zum Antrag gewünscht, stimmten aber - wie die SPÖ - zu, weil es laut Klubchef Kogler zumindest in die richtige Richtung gehe. Die ÖVP sagte hingegen Nein, weil sie zuerst Vorgespräche mit den (für das kleine Glücksspiel mitzuständigen) Ländern anpeilt, womit dann auch keine Mehrheit zustande kam. Anschauen will man sich auch die künftige Behördenstruktur und man müsse sich vor allem dem illegalen Glücksspiel zuwenden, erklärte Kopf und versicherte, dass man bald Vorschläge vorbringen werde.

Bei der Illegalität im Glücksspielbereich setzt für die FPÖ auch der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs an. Die Gesetze seien völlig unzulänglich, die Betreiber illegalen Glücksspiels spielten mit den Behörden Katz und Maus. Maßnahmen zur Vollzugsstärkung habe er schon im Finanzressort ausarbeiten lassen und werde sie möglicherweise auch als Gesetzesantrag bald einbringen.

Vorschläge brachte auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer ein, etwa dass man sich besonders dem illegalen Glücksspiel im Online-Bereich zuwenden müsse, lieferten sich dem doch 70 Prozent der Spieler aus. Zudem will er einen Spielerschutz, der betreiberübergreifend agiert. Das heißt, eine (auch selbst gewählte) Sperre würde wirksam, egal wo der Spieler aktiv wird.

Gegen die von den NEOS vorgeschlagene Privatisierung der Casinos wandte sich Krainer deshalb, weil er es eher der öffentlichen Hand zutraut, den Spielerschutz in den Vordergrund zu stellen. Sein Antrag, dass die ÖBAG ihr Vorkaufsrecht für die Novomatic-Anteile bei den Casinos wahrnehmen sollte, wurde nur von der FPÖ unterstützt. Die Grünen sahen hier einen Hüftschuss.

Quelle: APA

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