Innenpolitik

Vorsicht, Kamera! Viel Aufregung um Überwachung

ÖVP und FPÖ haben es eilig mit ihrem Sicherheits- bzw. Überwachungspaket. Wie groß ist die Gefahr, dass Catcher, Trojaner, Kennzeichenscanner und "Quick Freeze" Österreich zum polizeilichen Überwachungsstaat machen?

 SN/stock.adobe.com

Handyortung, staatliche Spionagesoftware, Videoüberwachung des öffentlichen Raums, Erfassung aller Fahrzeuge: Im Vorjahr war das Überwachungspaket noch an mehr als 9000 großteils sehr kritischen Stellungnahmen und der Ablehnung von SPÖ (und FPÖ) gescheitert. Heuer haben es die Regierungsparteien eilig, ein minimal überarbeitetes und teils sogar verschärftes Überwachungspaket über die politische Bühne zu bringen.

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