Innenpolitik

Vorwürfe gegen ÖVP nach Gemeinderatswahl in Amstetten

Die Vorwürfe eines Listenchefs in Amstetten haben etwas mehr als eine Woche nach der Kommunalwahl für Wirbel gesorgt. Jürgen Wahl, der am 26. Jänner den Einzug in den Gemeinderat verpasst hatte, erklärte am Montag, von der ÖVP bezahlt worden zu sein, damit er auf seiner mittlerweile geschlossenen Facebook-Seite Stimmung gegen die SPÖ macht. Die Volkspartei dementierte.

Laut "NÖN online" hat Wahl die Facebook-Seite "Muss das sein, liebes Amstetten" noch am Wahlabend geschlossen. Er behaupte, "monatlich einen dreistelligen Geldbetrag erhalten" zu haben, um Stimmung gegen die SPÖ zu machen. Im Wahlkampf seien manche Postings auf "Muss das sein, liebes Amstetten" sogar direkt von der ÖVP gekommen. "Ich habe viele dicke Ordner mit Beweisen zu Hause. Ich kann das alles belegen", wurde Wahl in dem Medienbericht zitiert.

Am Montagnachmittag meldeten sich zudem andere Mitglieder der "Liste Wahl" zu Wort. In einem E-Mail stellten sie (Joachim Klein, Andreas Kern, Günther Hörmann, Gerhard Funk, Anm.) klar, dass sie davon nichts gewusst hätten und "Jürgen Wahl rein für sich spricht".

NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak (SPÖ) forderte Wahl unterdessen per Aussendung auf, die Beweise auf den Tisch zu legen. Sollten die Vorwürfe stimmen, "ist das ein Polit-Skandal, der sich gewaschen hat", und "schlicht ein Fall für den Staatsanwalt", betonte Dworak. "Lückenlose, umfassende und rasche Aufklärung", forderte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar.

In eine ähnliche Kerbe schlug die Bundes-SPÖ. Geschäftsführer Christian Deutsch sah in dem Vorfall nur "die Spitze des Eisbergs". Er richtete die Aufforderung an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, "unverzüglich zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen Stellung zu beziehen".

"Der Erfolg der Volkspartei in Amstetten bei der Gemeindewahl hat anscheinend einige Neider geweckt", konterte ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner, der die "heutigen Vorwürfe des Dirty-Campaignings in Amstetten" entschieden zurückwies. Die Behauptungen Wahls seien unwahr und würden durch einen Rechtsanwalt geprüft, betonte Ebner. Gleichlautend hatte sich zuvor bereits die ÖVP Amstetten geäußert.

Wahl erreichte am 26. Jänner mit seiner "Liste Wahl" 130 Stimmen oder 1,12 Prozent. Ein Mandat wurde damit verpasst, auf die Wahlzahl fehlten 129 Stimmen.

Quelle: APA

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