Innenpolitik

Voves lobt Bundesregierung

"Die Bundesregierung hat letztlich viel zusammengebracht", sagt der in der Vergangenheit oftmals Richtung Wien polternde Landeshauptmann und SPÖ-Teil der steirischen "Reformpartnerschaft", Franz Voves (SPÖ).

Voves lobt Bundesregierung SN/apa (leodolter)
Voves spart diesmal mit Kritik.

Österreich habe die Krise viel besser bewältigt als viele andere Staaten, was vielleicht der größte Verdienst der Bundesregierung sei, analysierte Voves im APA-Interview. Sein beharrliches Eintreten für Verteilungsgerechtigkeit, das ihm den Vorwurf des "Kernölsozialisten" eingebracht habe, sei heutzutage Thema. Bei den vermögensbezogenen Steuern sei "einiges weitergegangen", etwa bei der Gruppenbesteuerung, der Besteuerung von Stiftungen, aber auch z. B. die Bankenabgabe.

"Das alles war jedenfalls ein klares Zeichen, wo sich die Sozialdemokratie in der Koalition durchgesetzt hat", so der steirische Landes-Chef. Für die SPÖ heiße es nun "dranbleiben". Voves vermisst nämlich zum Beispiel noch Erbschafts- und Schenkungssteuern, die in Deutschland eingeführt worden seien, in Österreich - in seinen Augen unverständlicherweise - nicht. Eine notwendige Reglementierung der Finanzmärkte sei auch noch immer nicht gelungen, vor allem im außerbörslichen Bereich.

Nach Ansicht von Voves wird der Euro nie ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik halten. Das bedeute aber gleichzeitig auch die Abgabe von staatlicher Souveränitäten: "Ich kann es nur immer wieder wiederholen - Friede, Freiheit und Wohlstand wird es langfristig nur in 'Vereinigten Staaten von Europa' geben".

Eines der auch emotional wichtigen steirischen Themen - die Gemeindestrukturreform - sieht der LH auf halbem Wege, "letztlich ist auch das historisch".

(APA)

Aufgerufen am 25.04.2018 um 11:53 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/voves-lobt-bundesregierung-5970292

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