Innenpolitik

Wähler wollen ihre Hofburg-Stimme verkaufen

Stimmenkauf hat in der Demokratie Tradition. Man denke nur an die vielen kleineren und größeren Wahlzuckerl. Eine relativ neue Entwicklung ist Stimmenverkauf. Das Innenministerium berichtet von mehreren Fällen, in denen Personen auf Facebook ihre Stimme für die Bundespräsidentenwahl am
4. Dezember zum Verkauf anbieten. Als Beweis stellen sie ein Foto vom ausgefüllten Stimmzettel aus der Wahlkabine in Aussicht. Ein Sprecher des Innenministeriums weist darauf hin, dass Stimmenverkauf ein strafrechtlich relevantes Delikt ("Bestechung bei einer Wahl") ist, und dass jeder einzelne Fall zur Anzeige gebracht wird.

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