Innenpolitik

Wahlkarten: Ministerium sieht keine Probleme bei Druckauftrag-Vergabe

Staatsduckerei wird laut Sobotka ohne EU-weiter Ausschreibung beauftragt.

Wahlkarten: Ministerium sieht keine Probleme bei Druckauftrag-Vergabe SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Wegen schadhafter Wahlkarten musste die Wahl verschoben werden.

Das Innenministerium sieht in der geplanten Beauftragung der Staatsdruckerei mit der Herstellung der neuen Wahlkarten für die verschobene Stichwahl-Wiederholung am 4. Dezember keine Probleme. Bedenken von Vergaberechtsexperten in der "Presse" teilt man im Ressort nicht. "Wir halten uns an das Vergaberecht", der Wahltermin werde auf jeden Fall halten, betonte eine Sprecherin.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bei der Verkündigung der Wahlwiederholung am Montag erklärt, er plane, die Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) mit dem Druck der neuen Wahlkarten zu beauftragen - ohne EU-weite Ausschreibung. Dies sei bei "Gefahr im Verzug" möglich, sagte er.

Die "Presse" berichtete am Donnerstag von Bedenken von Experten: Demnach könnten eventuell Druckereien, die sich übergangen fühlen, die Möglichkeit nutzen, sich über den Rechtsweg zu wehren. Im Falle einer erfolgreichen Klage beim Bundesverwaltungsgericht könnte dies schließlich zu einer weiteren Verzögerung führen, sollte das Gericht die Vergabe an die Staatsdruckerei für rechtswidrig erklären, so die Experten. Im Innenressort teilt man diese Sorgen nicht. Beauftragt ist die Staatsdruckerei aber noch nicht mit dem Druck; zunächst gelte es, alles juristisch abklären zu lassen, hieß es.

Quelle: APA

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