Innenpolitik

Wahltermin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Der Reprise der Bundespräsidenten-Stichwahl steht nun wohl nichts mehr im Weg. Nachdem Nationalrat und Bundesrat das Gesetz zur Verlegung auf den 4. Dezember verabschiedet haben, die Nationalratspräsidenten es in Vertretung des Bundespräsidenten unterzeichnet haben und das Bundeskanzleramt es gegengezeichnet hat, wurde es Montagnachmittag schließlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Wahltermin im Bundesgesetzblatt veröffentlicht SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Am 4. Dezember bekommt die Präsidentschaftskanzlei einen neuen Herren.

Ursprünglich hätte die vom Verfassungsgerichtshof verordnete Wiederholung der Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen (Grüne) und Norbert Hofer (FPÖ) am kommenden Sonntag in Szene gehen sollen. Wegen Problemen mit defekten Briefwahlkarten entschlossen sich Koalition, Grüne und NEOS jedoch dafür, mittels einer Gesetzesänderung eine Verschiebung des Urnengangs zu verfügen.

Unterdessen wurde am Montag auch eine weitere Schlamperei rund um die Wahl bekannt. Ein Mann aus Saalfelden bekam nämlich laut einem Bericht der "Presse" seine Stimmunterlagen für den 2. Oktober gleich doppelt zugesandt, einmal eingeschrieben und einmal als normalen Brief. Beide wurden von der Gemeinde am selben Tag auf denselben Wähler ausgestellt und kamen gleichzeitig beim Bürger an.

Damit hätte der Mann wohl gleich zwei Stimmen abgeben können, auch wenn es nicht legal gewesen wäre. "Es wäre sehr unwahrscheinlich, dass es auffallen würde", gesteht man im Innenministerium gegenüber der "Presse" ein. Das Innenressort weist die Verantwortung für den Vorfall der Gemeinde zu. Die kann sich den Fall nicht erklären.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.11.2018 um 05:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wahltermin-im-bundesgesetzblatt-veroeffentlicht-1028815

Schlagzeilen