Innenpolitik

Wallner, Platter, Kaiser für Lockerungen, Mückstein dagegen

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) lehnt Lockerungen der Corona-Maßnahmen vorerst ab. Beim Besuch eines Primärversorgungszentrums in Wien betonte er aber, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, "so lange es epidemiologisch notwendig ist". Die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol) und Peter Kaiser (Kärnten) hinterfragten indes den Lockdown für Ungeimpfte und forderten die Aufhebung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr.

Gesundheitsminister Mückstein hält an Corona-Maßnahmen fest SN/APA/HANS PUNZ/HANS PUNZ
Gesundheitsminister Mückstein hält an Corona-Maßnahmen fest

Mit der Entlastung der Intensivstationen gehe die rechtliche Grundlage für den Lockdown für Ungeimpfte verloren, argumentierte Wallner als aktueller Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz gegenüber der APA. Er erwartete sich, dass sich das Beratungsgremium Gecko in seiner nächsten Sitzung am 28. Jänner mit der Frage nach einem Lockdown-Ende für Ungeimpfte auseinandersetzt "und eine entsprechende Empfehlung abgibt". Anschließend müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern über die Bücher gehen und das Lockdown-Ende für Ungeimpfte vorbereiten, so Wallner. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr wiederum hätten die Landeshauptleute nie gewollt. "Sie bewährt sich auch nicht sonderlich, vieles wird ins Private verschoben", sagte Vorarlbergs Regierungschef. Der Schaden sei größer als der Nutzen.

Auf die Frage, ob angesichts stabiler Zahlen der Corona-Patienten in Spitälern Lockerungen diskussionswürdig seien, meinte Kaiser in einer Pressekonferenz, er denke, dass es höchst an der Zeit sei, dass sich Gecko, Bundesregierung und Landeshauptleute mit verschiedenen Fragen befassen: Ob "Fortsetzung des Lockdowns für Ungeimpfte oder Aufhebung - wofür ich mich ausspreche". Dabei sollte auch geklärt werden, welche Maßnahmen weiterhin zum Schutz der breiten Teile der Bevölkerung gelten sollen, angesichts der Situation, dass zwar die Inzidenz steigt, die Lage "in den wesentlichen Krankenhausabteilungen" aber stabil bleibt: "Mit der Einführung der Impfverpflichtung, denke ich, ist die Frage des Lockdown für Ungeimpfte unter neuen Prämissen zu diskutieren."

"Die Sperrstunde muss endlich abgeschafft werden", sagte indes Platter bei einer Pressekonferenz in Innsbruck und betonte, von Anfang an gegen diese Regel gewesen zu sein. Man müsse hinterfragen, ob diese "epidemiologisch sinnvoll" sei, nachdem man wisse, dass nach 22.00 Uhr "privat weitergefeiert" werde. Zudem sah er bei der Bundesregierung "Handlungsbedarf" beim Ungeimpften-Lockdown. Dieser sollte mit Einführung der Impfpflicht Anfang Februar auf den Prüfstand gestellt werden. Er wolle damit einen "Diskussionsbeitrag" leisten, die Entscheidung liege aber bei der Bundesregierung sowie beim Beratungsgremium Gecko.

Platters grüne Stellvertreterin Ingrid Felipe wiederum konnte den Forderungen des Landeshauptmannes nichts abgewinnen. Sie würde gerne noch "abwarten", bis die "Omikron-Welle wirklich gebrochen ist". Es sei angesichts der hohen Infektionszahlen noch nicht an der Zeit, über Erleichterungen zu sprechen.

Angesichts der Impfpflicht mit Anfang Februar war von Seiten der Wirtschaft und der Opposition der Ruf nach Lockerungen laut geworden. So hatte zuletzt nicht nur die FPÖ ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert, sondern auch die NEOS. In der SPÖ hatten sich der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried und der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in diese Richtung geäußert. Auch die Forderung nach Abschaffung der Sperrstunde mit 22.00 Uhr wurde von Oppositionsseite laut. Und von Seiten der Wirtschaft drängt vor allem der Handel auf ein Ende der 2G-Kontrollen in den Geschäften.

Mückstein erklärte dazu am Dienstag vor Journalisten, man schaue regelmäßig, ob die Maßnahmen noch notwendig seien. Die Experten würden täglich beraten. Gleichzeitig verwies der Minister aber darauf, dass man noch mitten in der Omikron-Welle sei und die Infektionszahlen sehr hoch seien.

Auch am Contact Tracing will Mückstein nicht rütteln, obwohl es in einigen Bundesländern de facto nicht mehr funktioniert. Es sei zwar angesichts der Zahlen eine große Herausforderung, aber es sei wichtig, um die Infektionsketten zu durchbrechen, betonte der Minister. Er gestand zu, dass zwei bis drei Bundesländer Probleme hätten, der Rest schaffe es aber sehr gut. Zuletzt hatte Oberösterreich angekündigt, das Contact Tracing einzustellen und nur mehr infizierte Personen in Quarantäne zu schicken.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich generell gegen Spekulationen über mögliche Öffnungen ohne vorherige Konsultation von Fachleuten aus. "Ich denke, man muss immer mit großer Vorsicht agieren", sagte er in einer Pressekonferenz am Dienstag. Aktuell würden die Infektionszahlen und auch der Spitalsbelag steigen. Er habe vor seinen Entscheidungen stets seinee Rund von Expertinnen und Expertinnen gefragt. Dies wolle er wieder tun, und dann sich in die Diskussion im Bund einbringen - da er auf ein einheitliches Vorgehen hoffe.

"Es hat, glaube ich, wenig Sinn, wenn sich täglich mehrere Personen melden, um Vermutungen in der Öffentlichkeit kundzutun." Dies verunsichere die Bevölkerung nur. Auch über einen möglichen Zeitplan, wann etwa über Lockerungen in der Gastronomie oder im Handel entschieden werden könne, wolle er nicht spekulieren, betonte er. Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck pflichtete dem Stadtchef bei. Er verstehe etwa den Wunsch, die 2G-Kontrollen im Handel zurückzufahren, aber umsichtiges Handel sei nötig. "Ich glaube, sofern die Fachleute die Entscheidung treffen, dass hier gelockert werden kann, werde ich der erste sein, der dies mit Vehemenz auch fordert."

Aufgerufen am 21.05.2022 um 11:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wallner-platter-kaiser-fuer-lockerungen-mueckstein-dagegen-116029198

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