Innenpolitik

Warnstreiks in Sozialwirtschaft laufen langsam an

Die Gewerkschaft hat nach der ergebnislosen fünften Runde der Kollektivvertrags-Verhandlungen in der Sozialwirtschaft zu Warnstreiks aufgerufen. Die Klienten sollen von den Streiks jedoch keinen Schaden nehmen, kündigte die GPA an. Am Dienstag laufen die Protestmaßnahmen langsam an, für Mittwoch ist der Höhepunkt geplant. Die Arbeitgeber bereiten sich indes auf die nächste Verhandlungsrunde vor.

Die Verhandler sind unzufrieden mit der Entwicklung der Gespräche. SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die Verhandler sind unzufrieden mit der Entwicklung der Gespräche.

Am Dienstag streiken nur einzelne Betriebe, teilte die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) in der Früh mit. So gebe es zum Beispiel in einer Wohneinrichtung in Oberösterreich kaltes statt warmem Essen, zudem werde die Wäsche nicht gewaschen, hieß es.

Am Mittwoch soll es dann zum Streik-Höhepunkt kommen. Mehrere Mitarbeiter von verschiedenen Betrieben werden ihre Arbeit niederlegen und am Nachmittag zu einer öffentlichen Streikversammlung vor dem Sozialministerium kommen. Die streikenden Mitarbeiter stammen unter anderem von der Lebenshilfe Wien, von den Wiener Sozialdiensten, vom Arbeiter-Samariter-Bund sowie von der Sucht- und Drogenkoordination Wien. Die Arbeit soll überall dort niedergelegt werden, wo keine dringenden Fälle zu behandeln sind, hieß es bei den Arbeitnehmervertretern. Für die Versammlung vor dem Ministerium werden etwa 50 bis 100 Teilnehmer erwartet.

Weiters wird in der Gewerkschaft GPA-djp eine zentrale Streikleitung eingerichtet. Dort befinden sich sowohl KV-Verhandler und Betriebsbetreuer als auch Pressesprecher und Juristen. Diese sollen Kollegen in Betrieben im Fall von Problemen, Konflikten oder Auseinandersetzungen unterstützen, sollte es fehlende Informationen über die rechtliche Situation geben oder sollte jemand am Streik gehindert werden. In der Zentrale werden auch Streikaktivitäten koordiniert und Infos gesammelt und verteilt, berichtete die Gewerkschaft am Dienstag. Auch in den Bundesländern soll es regionale Streikleitungen geben, die die streikenden Kolleginnen und Kollegen mit Infomaterialien und Plakaten versorgen.

Die Gewerkschaften GPA-djp und vida drängen in den seit Wochen dauernden KV-Verhandlungen auf eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die Arbeitgeber sehen diese Forderung als nicht machbar an.

Während die Arbeitnehmer in dieser Woche streiken, bereiten sich die Arbeitgeber auf die nächste Verhandlungsrunde am kommenden Montag vor. "Wir denken alle Optionen noch einmal durch", sagte Walter Marschitz, Verhandlungsführer der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) auf Arbeitgeberseite, am Dienstag. "Vielleicht gibt es noch den einen oder anderen Verhandlungsansatz." Er hofft, dass sich die Gewerkschaft bei ihrer Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich doch noch bewegt. Im Moment sieht er das Verlangen als nicht machbar an, weil dadurch der Personalmangel im Pflegebereich noch verschärft werden würde.

Für die 460 Betriebe in der Sozialwirtschaft sei es ohnehin schon schwierig, genügend Leute zu rekrutieren, beklagte Marschitz. In den vergangenen Jahren hätte es eine 50-prozentige Zunahme von Kräften in Pflegeheimen gegeben, trotzdem sei der Bedarf noch größer. "Irgendwann ist dann Schluss", so Marschitz.

Eine Einigung in den KV-Verhandlungen müsse für alle Betriebe machbar sein, "damit wir das in den Kollektivvertrag hineinschreiben können", betonte der Verhandler. Für das Treffen am Montag befürchtet er ein "ziemliches Ringen". Dass die Gewerkschaft nur eine einzige Forderung habe, mache es schwierig, sagte Marschitz. Die Gespräche würden allerdings "durchaus ernsthaft" betrieben, auch zuletzt habe er nicht das Gefühl gehabt, die Gewerkschaft habe die Verhandlungen absichtlich platzen lassen. Der Ausgang ist für ihn trotzdem "unabschätzbar", sagte er.

Quelle: APA

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