Innenpolitik

Warum Österreichs BP-Wahl Angela Merkel zittern lässt

In Österreich und in Italien wird am Sonntag gewählt, und die Ergebnisse könnten der deutschen Kanzlerin, wenn die Umfragen recht behalten, nicht gefallen.

Warum Österreichs BP-Wahl Angela Merkel zittern lässt SN/ap, afp (2)
Zwischen den Fronten? Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel kann mit Auswirkungen der österreichischen Bundespräsidentschaftswahl rechnen.

In Wien könnte der Rechtspopulist und Merkel-Kritiker Norbert Hofer zum Präsidenten aufsteigen, und in Rom droht dem Merkel-Freund Matteo Renzi mit seiner Verfassungsreform das Scheitern unter anderem am Widerstand der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Neun Monate vor der Bundestagswahl hätte die deutsche AfD Grund zum Jubel. Und könnte nach der Wahl im September zum echten Problem für Merkel werden.
Klar ist zunächst aber auch: Konkrete Folgen für die deutsche Politik wird weder das Ergebnis der Wahlen in Österreich noch das Referendum in Italien haben - jedenfalls nicht sofort. Ein Bundespräsident von der rechtspopulistischen FPÖ hat in Wien zwar mehr Einfluss als das deutsche Staatsoberhaupt in Berlin, aber praktische Konsequenzen für Deutschland hätte seine Wahl zunächst nicht.
Allerdings ist die Signalwirkung verheerend genug. Auch in Österreich sind die Rechtspopulisten mehrheitsfähig, hieße es dann. Und 2017 wählen auch die Franzosen und die Niederländer.

Wahlentscheidung in Italien dramatischer für Merkel

Dramatischer dürften die Folgen der Wahlentscheidung in Italien werden: Bei einer Niederlage Renzis muss mit dessen Rücktritt gerechnet werden, heftige Reaktionen der Finanzmärkte sind nicht ausgeschlossen. Die massive Verschuldung des Landes könnte zu einer neuen Belastung der Eurozone werden. So oder so: Merkels Hoffnung auf Stabilität im Partnerland Italien wäre wieder einmal dahin.


Als kontraproduktiv mag sich zudem erweisen, dass der in Italien ziemlich unbeliebte deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble Renzi noch am Dienstag demonstrative Unterstützung zuteil werden ließ. "Ich würde für ihn stimmen", sagte er.
Dabei hatte alles so gut begonnen. Als Renzi zum ersten Mal in Berlin von Merkel empfangen wurde, war sie voll des Lobes. "Ich bin beeindruckt", sagte die Kanzlerin nach dem Treffen im März 2014. Dass Renzi damals vor allem durch forsche Ankündigungen aufgefallen war, nahm ihm die Kanzlerin nicht übel: "Ich habe den Eindruck, dass wir sehr gut zusammenarbeiten werden." Und Renzi sagte: "Danke, Angela."
Seitdem galt als ausgemacht, dass die beiden gut miteinander können. Jedenfalls sah Merkel dem italienischen Premier auch die eine oder andere Unfreundlichkeit nach, die er sich in den vergangenen knapp drei Jahren nicht verkneifen konnte.

Brexit-Votum änderte die friedliche Zusammenarbeit

So im September beim EU-Sondergipfel in Bratislava nach dem britischen Brexit-Votum: Da weigerte sich Renzi, gemeinsam mit Merkel und dem französischen Präsidenten Francois Hollande die Ergebnisse zu verkünden. "Ich teile ihre Schlussfolgerungen nicht", sagte der Mann aus Florenz kühl.
Zweimal in den letzten Monaten hat Merkel Renzi trotzdem besucht: In der Ferrari-Stadt Maranello und zusammen mit Hollande vor der Insel Ventotene. Dies durfte als Unterstützung für den Premier gewertet werden, denn: "Für Merkel ist die Stabilität Italiens fundamental", schrieb die Tageszeitung "La Repubblica".
Wahr ist aber auch: Immer wieder plädierte Renzi für mehr Wachstum und weniger Sparsamkeit in Europa. Mit dieser Überzeugung stand er konsequent im Gegensatz zu Merkel, die bestenfalls die stabilitätspolitische Flexibilität der EU-Regeln betonte. Dass am Ende die schwache Wirtschaft Italiens und die hohe Jugendarbeitslosigkeit auch Grund für eine Niederlage Renzis am Sonntag sein könnten, muss auch Merkel zu denken geben.

Auswirkung der BP-Wahl für Bayern

Wenn am Sonntag in Österreich ein neuer Bundespräsident gewählt wird, hat das Ergebnis auch für die Bayern Bedeutung - nicht nur für die laut Kurz rund 100 000 "Auslands-Österreicher", die in Bayern leben. Auch die Bayern, die Jahr für Jahr gen Süden zu ihren Nachbarn in den Urlaub fahren oder Tag für Tag dort arbeiten. Die Achse München/Wien trägt auf allen Ebenen viele Früchte - und Sorgen, denn der drohende Rechtsrutsch in Österreich bereitet auch vielen Bayern Kopfschmerzen, demokratische Wahl hin oder her.

Politologe: "Keine großen Auswirkungen der Wahl auf Europa"

Der Politikwissenschaftler Carsten Koschmiederan darauf hin, dass das Ergebnis wohl "verhältnismäßig knapp ausfallen wird". Schließlich könnten rechtspopulistische Bewegungen wie die "Alternative für Deutschland" (AfD) auf den hohen Stimmenanteil Hofers verweisen und als Unterstützung für die eigene Politik interpretieren, was aber verfehlt sei.
Überschaubar sind laut dem Experten auch die Auswirkungen der Bundespräsidentenwahl auf die Bundestagswahl im kommenden Herbst. "Einen Hofer-Sieg werden die Feinde der liberalen Demokratie wie schon die Trumpwahl als Fanal deuten, aber auch eine knappe Niederlage wird so gedeutet werden. Große Auswirkungen hat es langfristig aber nicht, nur kurzfristige Mobilisierungseffekte", betonte Koschmieder.

Quelle: SN/Apa/Dpa

Aufgerufen am 20.11.2018 um 10:41 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/warum-die-bundespraesidentschaftswahl-angela-merkel-zittern-laesst-836632

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