Warum nicht vier plus zwei Monate Wehrdienst?

Die Verfassung schreibt ein Milizheer vor. Aber eine Miliz, die nicht übt, ist keine.

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Standpunkt Alexander Purger

Deutlicher kann ein Staat sein Desinteresse an der Landesverteidigung nicht zum Ausdruck bringen. Von der Kanzlerpartei ÖVP wurde der Vorschlag einer Wehrdienst-Verlängerung mit einer dreizeiligen Aussendung abgelehnt. Der großen Oppositionspartei SPÖ war das Thema ganze sieben Zeilen wert.
Das war es. Ende der Debatte.

Österreich steht auf dem Standpunkt, dass es nicht durch Waffen, sondern durch seine Neutralität beschützt wird. Erinnert man sich an das blutige Schicksal, das die Geschichte für neutrale Staaten bereithielt, ist das ein Irrglaube. Aber dafür hält er sich schon sehr lange. Ergänzt wird er durch die felsenfeste Überzeugung, dass uns im Notfall schon die EU oder die Amis raushauen werden.

Entsprechend gering ist der Stellenwert des Bundesheeres in der Öffentlichkeit. Anerkennung finden die Soldaten nur, wenn sie bei Hochwasser Sandsäcke schleppen oder in Kitzbühel die Streif präparieren. Einen echten Aufstand gegen die ruinösen Sparpläne beim Heer gab es nur, als es der Militärmusik an den Kragen ging. Da stand schließlich der Nachwuchs für die Blasmusik auf dem Spiel.

Und die Volksbefragung über die Wehrpflicht wurde von den Befürwortern 2013 gewonnen, indem sie auf den Zivildienst und dessen unverzichtbare Rolle im Gesundheitswesen hinwiesen. Daher ist es ein politisches Himmelfahrtskommando, dass der blaue Verteidigungsminister nun die Verlängerung des Wehrdienstes auf acht Monate verlangt. Die Chance, das durchzusetzen, ist gleich null.

Dennoch sollte die Diskussion geführt werden,
allein zur Bewusstseinsbildung. Die Verfassung schreibt vor, dass das Bundesheer nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist. Miliz ist eine Bedarfsarmee, die nur dann antritt, wenn sie gebraucht wird. Ein kostengünstiges Modell also, das im Ernstfall große Mannstärken ermöglicht und nur eines voraussetzt: regelmäßige Übungen.

Daher war es de facto das Ende der Miliz und des verfassungsmäßigen Zustandes des Bundesheeres, als 2006 der Wehrdienst um die zwei Übungsmonate gekürzt wurde. Ziel muss es sein, die Miliz wieder regelmäßig zum Üben zu bringen. Dazu ist nicht unbedingt die Rückkehr zum 6-plus-2-Modell (sechs Monate Ausbildung, zwei Monate Übungen) notwendig. Auch ein 4-plus-2- oder ein 5-plus-1-Modell hätten annähernd den gleichen Effekt.

Darüber würde man sich eine ernsthafte politische Debatte wünschen. Es wird beim Wunsch bleiben.

Aufgerufen am 27.11.2021 um 12:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/warum-nicht-vier-plus-zwei-monate-wehrdienst-37106560

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