Innenpolitik

Warum Schelling Probleme mit seinem Budget hat

Ein Budget ohne neue Schulden wollte der Finanzminister, aber die Flüchtlingskrise und Investitionen in die Sicherheit seien ihm dazwischen gekommen.

Ganz zufrieden ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit seinem eigenen Zahlenwerk nicht. Denn eigentlich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, die für eine aktive Politik notwendig wären. Doch sei da die Flüchtlingsbewegung dazwischen gekommen und der Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit des Landes. Immerhin sei es aber gelungen, ein "krisenfestes" Budget vorzulegen.

Zudem habe man sich in internationalen Rankings verbessert, die Steuerreform entfalte ihre Wirkung und der Schuldenstand reduziere sich dank des Schlusspunkts im "unrühmlichen" Kapitel Hypo-Alpe-Adria, für das er übrigens einmal mehr "jenen Herren" verantwortlich machte, mit dem er nur seinen zweiten Vornamen gemein habe - also den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider.

Für die Zukunft kündigte Schelling gemäß dem schon im Vorfeld angekündigten Motto "Worte zahlen keine Schulden" an, die nächsten Schritte zur "schwarzen Null" setzen zu wollen. Dazu soll auch das Instrument der "Spending Reviews" dienen, also eine Ausgabenanalyse, die klar legen soll, welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind.

Keine neuen Schulden mehr, das ist das Ziel

Zusätzlich brauche es ein Commitment, keine neuen Schulden zu machen: "Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen". Oberstes Prinzip müsse sein: "Der Staat spart bei sich selbst."

In Richtung Kanzler Christian Kern (SPÖ), der wie praktisch die gesamte Regierung Schellings zweiter Budgetrede lauschte, meinte der Finanzminister: "Der New Deal, den Kern angekündigt hat, wird von mir im vollen Umfang unterstützt. Der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden."

So wandte sich Schelling dann auch, ohne die Wertschöpfungsabgabe explizit zu nennen, gegen jede Diskussion, die die Wirtschaft verunsichern könnte. Die Wirtschaft brauche Planungssicherheit. Als nächsten Schritt für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das "für alle Steuergruppen", also nicht bevorzugt untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.

Schelling mahnt Pensionsreformen ein

Ebenfalls auf Konfliktkurs geht der Finanzminister, was das Thema Pensionen angeht. Jeder siebente Euro gehe in die gesetzliche Pensionsversicherung, daher bleibe der Reformdruck groß: "Wir werden uns Maßnahmen zu überlegen haben." Ebenfalls hinterfragt wurden von Schelling milliardenschwere Verpflichtungen im Infrastrukturbereich.

Schließlich richtete der Finanzminister der SPÖ noch aus, sich nicht mit Kleinigkeiten bei der Reform der Finanzaufsicht begnügen zu wollen: "In dieser Frage muss es große Reformen geben."

Scharfe Worte hatte Schelling in seiner 53-minütigen Rede auch Richtung Brüssel mitgebracht. Der Finanzminister versicherte, dass Österreich nicht für Budgetausfälle durch den "Brexit" einspringen werde: "Österreich wird nicht die Zechen für das Rosinenpicken anderer Länder zahlen."

Sonderausgaben für die Flüchtlingskrise

Der Finanzminister kann neuerlich auf die Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien verweisen. Ohne Sonderausgaben für die Flüchtlingskrise liegt das "strukturelle Defizit" bei 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit im in der EU vereinbarten Rahmen. Probleme sieht der VP-Minister trotzdem: bei Pensionen, ÖBB, Arbeitsmarkt und Bildung.

Für heuer muss Schelling noch einmal 525 Mio. Euro beim Unterrichtsministerium nachschießen. Grund ist die seit Jahren klaffende "strukturelle Lücke". Auch 2017 gibt es 250 Mio. Euro mehr. Die im Frühjahr angekündigte Bedeckung der Fehlbeträge bis 2020 wird es laut Schelling aber nicht geben: "Da war der Wunsch Vater des Gedankens, aber das ist nicht der Wunsch des Finanzministers." Hier seien noch Reformmaßnahmen nötig, so Schelling Dienstagabend vor Journalisten.

Künftig will Schelling alle Ausgaben der Regierung mittels "Spending Review" auf ihre Sinnhaftigkeit abklopfen. Kritik übte er einmal mehr an den Kostensteigerungen bei Arbeitsmarkt, Pensionen und ÖBB-Bauprojekten. Bei letzteren räumt Schelling aber ein, dass man nur künftig vorsichtiger sein, laufende Projekte aber nicht stoppen könne: "Wir können nicht sagen, wir sind eine Verpflichtung eingegangen für den Brennertunnel, aber schütten wir ihn wieder zu."

Kosten für Flüchtlinge verdoppeln sich

Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei 77,457 Mrd. Euro liegen (um 750 Mio. Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet), die Einnahmen bei 73,159 Mrd. Euro (um 315 Mio. Euro unter den Erwartungen). Die Mehrausgaben für Bildung und Sicherheit werden dabei ausgeglichen durch niedriger als erwartete Ausgaben in der Rubrik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Sie liegen um gut eine Mrd. Euro unter den im Frühjahr erwarteten Zahlen.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums lagen die Flüchtlingskosten 2014 bei 600 Mio. Euro, mit dem Einsetzen der großen Fluchtbewegung 2015 stiegen sie auf eine Milliarde. Heuer schlugen die Kosten der Flüchtlingskrise dann finanziell richtig zu und verdoppelten sich auf zwei Mrd. Euro. Für 2017 und die Folgejahre rechnete man auf Basis der auch für heuer festgelegten Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen.

Schelling ging gegenüber Journalisten davon aus, dass die EU-Kommission 1,4 Mrd. der zwei Mrd. Euro als Sonderkosten anerkennt, die Österreich aus dem strukturellen Defizit herausrechnen kann. Damit läge dieser für EU-Vergleiche maßgebliche Wert statt bei 0,9 Prozent des BIP bei nur mehr 0,5 Prozent, also nahe am vereinbarten "strukturellen Nulldefizit".

Aktive Arbeitsmarktpolitik

In den zwei Mrd. sind auch 338 Mio. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik inkludiert. In letzterem Bereich zeichnete Schelling vor Journalisten einmal mehr ein düsteres Bild: Man schätze, dass nicht mehr als zehn Prozent der Flüchtlinge am Arbeitsmarkt integrierbar seien und der Großteil in der Mindestsicherung lande.

Nicht zuletzt deshalb will die Regierung im Budget einen Integrationsschwerpunkt setzen: Das Integrationsbudget wird um 250 Mio. Euro aufgestockt, die Mittel sollen vor allem gezielt für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt werden. Für Integrationsmaßnahmen im Außenministerium zusätzlich 54,9 Mio. Euro locker gemacht, im Innenministerium stehen 2017 dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Integration von Flüchtlingskindern ins Schulsystem, vor allem mehr Sprachkurse, fließen kommendes Jahr 80 Mio. Euro, für die Integration von Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in den Arbeitsmarkt weitere 80 Mio. Euro.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) pochte angesichts der Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling weiterhin auf eine Einmalzahlung für Pensionisten. "Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen", so Kern im Ö1-"Mittagsjournal". Grundsätzlich werde der Weg der Konsolidierung aber fortgesetzt. Als Schwerpunkte sieht Kern im aktuellen Budget die Bereiche Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau. Zufrieden ist er mit dem strukturellen Defizit, das wegen der herausgerechneten Flüchtlingskosten um 0,5 Prozentpunkte unter den ursprünglichen Plänen liegt.

Auch SP-Pensionistenchef Karl Blecha pochte einmal mehr auf den "Pensionisten-Hunderter". "Die Teuerung, die die Pensionisten trifft, liegt eindeutig über der statistisch errechneten. Und sie sind viel stärker von Mietpreiserhöhungen und Preissteigerungen für Güter des täglichen Bedarfs betroffen", so Blecha. Zudem hätten die Pensionen in den letzten Jahren immer weniger gekostet, als im Budget vorgesehen.

Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft forderten ÖGB und Arbeiterkammer von der Regierung. AK-Präsident Rudolf Kaske (SPÖ) fordert eine "goldene Regel", die Investitionen im Rahmen der EU-Sparvorgaben besser berücksichtigen würde: "Die unnötig engen Spielräume der EU-Fiskalpolitik müssen gelockert werden. Denn es gilt, neue Arbeitsplätze zu schaffen und Verbesserungen in der Infrastruktur zu erreichen."

Die öffentlichen Investitionen, wie von Schelling angekündigt, stabil zu halten, sei zu wenig, so auch der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz. Schellings Pläne zur Abgeltung der kalten Progression lehnt er ab, weil diese zu einer Umverteilung nach oben führen würden. Die kalte Progression müsse tatsächlich eingedämmt werden, aber es brauche eine sozial ausgewogene Regelung anstatt eines Inflationsausgleichs-Automatismus.

Eckdaten des Budgets 2017
Infografik: SN/APA
Quelle: SN

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