Innenpolitik

Warum sich ÖVP und Grüne nicht einigen können

ÖVP und Grüne wollen koalieren - doch sie können sich auf keinen dritten Partner einigen. Warum eigentlich? Was Salzburgs Parteien bei den Verhandlungen zu gewinnen und zu verlieren haben.



Wäre es nach ÖVP-Chef Wilfried Haslauer gegangen, es wäre alles längst entschieden. Dienstag, 9 Uhr, sollte im ÖVP-Präsidium der Entschluss zu einer Koalition fallen - einer Koalition mit Grünen und Team Stronach, so Haslauers Wunsch und Wille.

Es kam aber anders. Die Grünen hatten in den Verhandlungen nicht mitgespielt und auf ihrer bevorzugten Koalitionsvariante mit ÖVP und SPÖ bestanden. So trat Haslauer vor die Medien und verkündete, er brauche mehr Zeit. Zeit, um die Ökopartei rund um Landessprecherin Astrid Rössler doch noch zu überzeugen.

Oder, vielleicht, sich von dieser überzeugen zu lassen. Denkbar, dass sich nun durchsetzt, wer den größeren Dickkopf hat. Wobei ÖVP, Grüne, aber auch SPÖ und Team Stronach viel zu verlieren haben. Während sich FPÖ-Chef Karl Schnell "dieses Theater aus der Ferne ansieht", wie er sagt.

In der ÖVP gibt es zwei Strömungen - von denen aber eine aktuell die absolute Oberhand hat. Viele Funktionäre haben die Zusammenarbeit mit der SPÖ gründlich satt und möchten die Sozialdemokraten "zur Strafe" unbedingt in die Opposition schicken.

Zur Strafe dafür, dass die ÖVP über die geheimen Spekulationen im Finanzskandal belogen worden sei. Zur Strafe auch, weil die SPÖ schon zuvor in der Koalition oft gegen die ÖVP regiert habe. Und zur Strafe schon allein deshalb, weil Gabi Burgstaller die ÖVP 2004 vom Landeshauptmannsessel stieß.

Auf der anderen Seite stehen der Wirtschaftsbund und die Wirtschaftskammer. Es gibt die ÖVP-nahen Seilbahn- und Tourismusunternehmer. Und sie haben viel weniger Angst vor der SPÖ als vor den Grünen. Viele verstehen nicht, warum die ÖVP-Spitze sich mit Händen und Füßen gegen eine Neuauflage von Rot-Schwarz wehrt.
Die Grünen wehren sich dafür heftig gegen eine Verbindung mit ÖVP und Team Stronach. So heftig, dass viele Beobachter überrascht sind. Allerdings würden die grünen Wahlsieger in dieser Koalition augenscheinlich eine gewichtigere Rolle spielen, als wenn sie hinter ÖVP und SPÖ als "Juniorpartner" agieren müssten.

Die grüne Erklärung, man lege auf eine Zweidrittelmehrheit im Landtag Wert, ist wohl nur Nebensache. Stärker wirkt der ideologische Vorbehalt gegenüber den Stronach-Vertretern. Es wäre keine Kleinigkeit, in der grünen Landesversammlung eine Koalition mit der Partei des rechtsliberalen Milliardärs durchzuboxen - und diese damit bundespolitisch hoffähig zu machen.

Doch die Grünen haben eine noch viel größere Angst: die vor der SPÖ in der Opposition. Der starke Arm der Gewerkschaft, die PR-Maschinerie der Arbeiterkammer, die mächtige FSG-Beamtenvertretung - ein landesweiter Aufstand von allem, was rot ist, kann keine grüne Wunschvorstellung sein. Ist das Team rund um Astrid Rössler doch ungeübt im Regieren, hat keine Spitzenbeamten auf seiner Seite und kann sich nicht auf parteinahe Topmanager in staatsnahen Betrieben verlassen.

Brisant ist das, weil sich viele Reformvorhaben im Heimsektor der SPÖ abspielen werden: Das Förderdickicht und die Doppelgleisigkeiten bei den vielen Sozialvereinen sind nur ein Beispiel.

Noch etwas kommt hinzu: Die grüne Bürgerliste ist in der Landeshauptstadt politisch abhängig vom Wohlwollen des SPÖ-Bürgermeisters Heinz Schaden. Regieren die Grünen im Land gegen eine radikaloppositionelle SPÖ, könnte das mittelfristig Folgen für Bürgerlisten-Chef Johann Padutsch haben. Auch wenn Heinz Schaden sagt, er werde "diese zwei Theater durchaus trennen".

Für die SPÖ-Spitze liegt der Fall klarer: Der Parteivorsitzende Walter Steidl will eine Regierungsbeteiligung, fast um jeden Preis. Würde die SPÖ von der Regierungsbank "geschossen", wären die Folgen tief greifend: keine SPÖ-nahen Vorstände in Salzburg AG, Flughafen und anderen Gesellschaften, keine Einflussmöglichkeiten bei Postenbesetzungen, keine Informationen aus Regierungssitzungen. "Die Opposition ist ein hartes Brot", formulierte Steidl beschönigend, und meinte wohl eher: Die Opposition wäre für die SPÖ ein Bruch nicht gekannten Ausmaßes.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Parteibasis das durchaus anders sieht. "Wir wurden eindeutig abgewählt" ist dort ein oft gehörter Satz. Und: In einer Umfrage unter SN-Lesern sprachen sich die meisten SPÖ-Anhänger für eine Koalition aus ÖVP, Grünen und Team Stronach aus. Mehr sogar als die Wähler der anderen Parteien.

Nebenbei: Die SPÖ hat tatsächlich Drohpotenzial. Würde sie gemeinsam mit den Freiheitlichen die Opposition stellen, könnte es heiß hergehen. "Dann haben wir ständig die mit den Trillerpfeifen im Chiemseehof. Das brauch ich nicht", formulierte am Dienstag ein ÖVP-Politiker.

Beim Team Stronach ist die Welt angenehm einfach: Mitregieren bedeutet Gestaltungsmacht, politische Posten, Prestige und Geld.

Deshalb ist Landesparteichef Hans Mayr zu einer Koalition mit allen Parteien bereit, solange eine Mehrheit besteht. Diskussionsbedarf gäbe es nur, wenn die ÖVP dem Team Stronach keinen Regierungssitz anbietet, sondern dessen Vorsitzenden Mayr "nur" das Amt des Landtagspräsidenten. Aber das ist bisher nur eine theoretische Option.

Aufgerufen am 18.11.2018 um 04:04 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/warum-sich-oevp-und-gruene-nicht-einigen-koennen-4915948

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