Innenpolitik

Was bei Neuwahlen alles liegen bliebe

Viele Entscheidungen stünden an, sind nun aber wegen der Regierungskrise in Schwebe. Für manches Projekt würde ein Platzen der türkis-grünen Regierung wohl das Aus bedeuten.

 SN/apa

Platzt die Regierung - was bereits kommenden Dienstag mittels Misstrauensvotum von SPÖ, FPÖ, Neos und (Teilen der) Grünen der Fall sein könnte -, liefe das auf Neuwahlen hinaus. Das würde Wahlkampf und Stillstand bedeuten.

Die Frage ist freilich nicht nur, ob der Misstrauensantrag erfolgreich sein wird, sondern gegen wen er sich aller richtet. Nur gegen den Kanzler? In diesem Fall müsste der Vizekanzler bis zur Angelobung eines Übergangskanzlers die Amtsgeschäfte übernehmen. Allerdings haben alle zehn ÖVP-Ministerinnen und -Minister ...

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Aufgerufen am 27.10.2021 um 08:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/was-bei-neuwahlen-alles-liegen-bliebe-110607256