Innenpolitik

Was darf die Polizei im Lockdown kontrollieren?

Juristen äußern Bedenken angesichts der neuen Lockdown-Regeln.

Scharfe Polizeikontrollen wurden im zweiten Lockdown angekündigt.  SN/Robert Ratzer
Scharfe Polizeikontrollen wurden im zweiten Lockdown angekündigt.

Die neueste Verordnung zum zweiten Lockdown wird von Rechtsexperten kritisch unter die Lupe genommen. Angesichts der Tatsache, dass frühere Coronaregeln vom Verfassungsgericht teilweise gekippt wurden, ist die Skepsis groß. Spätestens nach dem Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz auf Twitter, wonach nicht nur Österreich die Grundrechte beschneide, sondern auch "fast alle anderen Länder. Egal ob Demokratien oder Diktaturen" gingen die Wogen in der Debatte rund um die geplanten Freiheitsbeschränkungen hoch. Unter Juristen werden vor allem die Ausgangsbeschränkungen und das Verbot von ...

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