Innenpolitik

Was der Bundespräsident darf. Und was nicht

Alexander Van der Bellen will CETA vorerst nicht unterschreiben. Damit wandelt er auf Heinz Fischers Spuren.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen bremst Ceta ein. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Bundespräsident Alexander Van der Bellen bremst Ceta ein.

Erinnerungen an 2008 und an den damaligen Bundespräsidenten Heinz Fischer werden wach. Damals hatte der Nationalrat eine Novelle der Gewerbeordnung beschlossen, die - was mehr als ein verfassungsrechtlicher Schnitzer war - rückwirkende Strafbestimmungen enthielt. Bundespräsident Heinz Fischer weigerte sich, das Gesetz zu unterzeichnen. Was ein in der Geschichte der Zweiten Republik bisher einmaliger Akt war.

Bis Donnerstag, als der amtierende Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannt gab, den Staatsvertrag über Ceta vorerst nicht unterzeichnen zu wollen. Er wolle ...

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