Innenpolitik

Was tun gegen die Flut an Falschinfos?

Egal ob ausgeklügelte, professionelle Desinformationskampagnen, gezielte Gerüchte oder falsche Heilsversprechen: Noch nie schwirrten so viele Lügen durchs Netz. Wie schlägt sich Österreich in der Infodemie?

Marie-Pascale Gafinen hat Ingrid Brodnigs Buch „Einspruch!“ (erschienen im Brandstätter Verlag) illustriert. SN/marie-pascale gafinen
Marie-Pascale Gafinen hat Ingrid Brodnigs Buch „Einspruch!“ (erschienen im Brandstätter Verlag) illustriert.

Mehr als 80 Faktencheck-Organisationen aus rund 40 verschiedenen Ländern schlagen Alarm. Fehlinformationen zerstören den sozialen Zusammenhalt. Lügen verbreiteten sich rasend schnell im Internet weiter, schreiben sie in einem offenen Brief an die YouTube-Chefin Susan Wojcicki.

Wir befinden uns in einer "Infodemie", warnt die Weltgesundheitsorganisation WHO. "Zu viel Information inklusive falscher oder irreführender Information rund um den Ausbruch einer Seuche sowohl im digitalen Raum als auch offline" verursache Verwirrung und gefährliches Verhalten, führe zu einem Misstrauen den Gesundheitsbehörden gegenüber und untergrabe Maßnahmen, die für die öffentliche Gesundheit nötig seien. Österreich hat sich im Rahmen einer UNO-Vereinbarung verpflichtet gegenzusteuern. Was ist schon geschehen?

"Wir ziehen in Europa an einem Strang, um Desinformation einzudämmen. Die französische Ratspräsidentschaft ist gefordert, den von der EU-Kommission vorgelegten Digital Services Act so rasch wie möglich zum Abschluss zu bringen", sagt Europaministerin Karoline Edtstadler auf SN-Anfrage. Die Pandemie habe die Chancen der Digitalisierung, aber auch die damit verbundenen Gefahren wie etwa Desinformation aufgezeigt, meint sie. Und: "Österreich ist mit dem Kommunikationsplattformen-Gesetz Vorreiter im Kampf gegen Hass im Netz in Europa. Wir nehmen damit die großen Plattformen in die Pflicht und haben ein effektives Instrument, um gegen strafrechtlich relevante Inhalte vorzugehen."

Seit April 2021 müssen Onlineplattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter einfachere Möglichkeiten bieten, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Enthalten Beiträge Hetze, Verleumdung, gefährliche Drohungen oder stellen Mobbing dar, müssen sie innerhalb von 24 Stunden entfernt werden - ist eine genauere Prüfung notwendig, jedenfalls binnen einer Woche. Dazu muss die Inhalte aber erst jemand als gefährlich melden. Und viele Falschmeldungen sind gar nicht strafrechtlich relevant. Sie richten aber dennoch großen Schaden an, führen zu Verunsicherung, Ärger und Gewalt.

"Auf der einen Seite gibt es bestens ausgeklügelte Kampagnen von Russland und China", sagt Henrike Brandstötter, Neos-Mediensprecherin. Gleichzeitig erreichen frei erfundene Gerüchte - etwa jene, die ein unzufriedener steirischer Frühpensionist auf Telegram verbreitete - große Reichweite. Oder der gefälschte offene Brief gegen die Impfpflicht, der Ex-Minister Gernot Blümel untergejubelt wurde. Oder die aus der Luft gegriffene (immer wieder auftauchende) Behauptung, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein wäre an Containern beteiligt, die als Test- oder Impfboxen vermietet würden. Und dazwischen preist die FPÖ Entwurmungsmittel an. Fake News, sagt Brandstötter, seien auch ein Geschäftsmodell geworden, "weil sie vermeintliche Lösungen oder irgendwelche Heilmittelchen anbieten."

Sie hält die Thematik für die wichtigste demokratie- und medienpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. "Die Frage ist, wie wir diese wachsende Gruppe an Menschen in ihren isolierten Wahrnehmungswelten, in ihren Echokammern erreichen." Immer mehr Desinformationskampagnen imitierten bewusst seriöse Medien, um die Leserschaft zu täuschen, gibt sie zu bedenken. In einem Entschließungsantrag vom 15. Dezember des Vorjahres forderte sie drei Maßnahmen: Medienkompetenzunterricht, ein Gütesiegel für journalistische Sorgfalt und umfassende Faktenchecks. ÖVP, Grüne und FPÖ stimmten dagegen. Hoffnungen werden nun auf Ministerin Susanne Raab (ÖVP) gesetzt.

Sie hat die Medienagenden nach den Kanzlerwechseln frisch übernommen und ein neues Mediengesetz angekündigt. "Fake News sind zuletzt vor allem durch die Coronakrise vermehrt an die Öffentlichkeit gespült worden. Der Kampf dagegen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eines der Rezepte ist die Stärkung des journalistischen Handwerks", heißt es aus dem Ministerium. Raab möchte Rahmenbedingungen schaffen, damit objektiver und unabhängiger Journalismus weiterhin möglich ist.

In Schweden geht seit Jahresbeginn eine eigene Behörde gegen Desinformation vor. Dass Ingrid Brodnig, Expertin für die Gefahren von Social Media, Cybermobbing und Verschwörungserzählungen, Teil der Gesamtstaatlichen Krisenkoordination GECKO ist, deutet darauf hin, dass die Sache auch hierzulande langsam an Bedeutung gewinnt. Seit Beginn der Pandemie analysiert Brodnig Lügen und deren Verbreitung in der Verharmloserszene. Vor einem Jahr erschien ihr Buch "Einspruch! Verschwörungsmythen und Fake News kontern". Sie findet es sinnvoll, dass staatliche Einrichtungen medizinische Informationen verbreiten und auf Impfmythen eingehen. Gerade bei Gesundheitsinformationen sei es gut, wenn der Staat Korrekturen zu grassierenden Falschmeldungen publiziere. Aktuelle Faktenchecks, bei denen allen möglichen Gerüchten nachgegangen wird, sieht Brodnig als Aufgabe der unabhängigen Medien und Initiativen wie Mimikama, einem Verein, der seit 2011 Falschmeldungen nachgeht und sie aufklärt.

Die Pandemie hat ein Problembewusstsein geschaffen, die Infodemie wird uns noch länger begleiten.

Aufgerufen am 17.05.2022 um 07:32 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/was-tun-gegen-die-flut-an-falschinfos-115848532

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