Innenpolitik

Was tun gegen die hohe Zahl an Untauglichen?

Die ÖVP will körperliche Anforderungen an Soldaten heruntersetzen - das ist nicht einfach.

Immer weniger junge Männer sind tauglich. SN/apa
Immer weniger junge Männer sind tauglich.

Die Zahl der jungen Männer, die untauglich für den Grundwehrdienst sind, steigt seit Jahren. Von etwa 45.000 Stellungspflichtigen können 24 Prozent nicht einberufen werden. Die Top-3-Gründe dafür sind: angeborene Beeinträchtigungen, psychische Erkrankungen und Probleme mit den Atemwegen bzw. mit dem Herz-Kreislauf-System. Letztgenannte liegen laut Stellungsmedizinern an der Fettleibigkeit, die bei jungen Männern immer öfter diagnostiziert wird.

Heer und Zivildienstorganisationen beklagen den Personalmangel, der durch geburtenschwache Jahrgänge noch verschärft wird. Die Politik spielt deshalb schon länger mit dem Gedanken, die Anforderungen an Soldaten herabzusetzen.

Jetzt macht die ÖVP die Tauglichkeit zum Wahlkampfthema und fordert eine Senkung der Richtwerte. Der Grundgedanke: Jemand, der nicht fit genug für einen Marsch ist, kann zumindest Telefondienst bei einer Hilfsorganisation versehen. Es soll nach Schweizer Vorbild eine "Teiltauglichkeit" geben. Das Rote Kreuz und der Gemeindebund begrüßen den Vorstoß.

Bereits der vorige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) hatte zu diesem Thema eine Arbeitsgruppe eingesetzt, dort kam man zu dem Schluss: So einfach kann man die Kriterien für die Tauglichkeit nicht ändern.

Derzeit wird bei der Stellung festgestellt, ob man "tauglich", "untauglich" oder "vorübergehend untauglich" ist. Die Ärzte der Stellungskommission richten sich dabei nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, wonach der Rekrut fit genug für den ganzen Dienstplan des Heeres sein muss. Außerdem darf ein Rekrut keinen Schaden beim Grundwehrdienst nehmen, sonst stehen Schadenersatzforderung an die Republik im Raum. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen könne man ändern, heißt es dazu aus der ÖVP. Das sei eben Ziel einer nächsten Regierung.

Beim Grundsatz, dass nur jene den Zivildienst absolvieren können, die auch für das Heer fit genug sind, ist die Sache komplizierter. Denn laut Verfassung ist der Zivildienst ein Wehrersatzdienst. Ob ein staatlich verordneter Sozialdienst möglich wäre, ist unter Experten strittig. Die Menschenrechtskonvention verbietet solche Zwangsdienste, lässt aber vagen Spielraum für Ausnahmen.

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