Innenpolitik

Was tut Österreich für die politische Sauberkeit?

Die heimische Politik hat im Kampf gegen Korruption viel vor - und das schon seit Langem. Mit der Umsetzung hapert es bei vielen Gesetzesvorhaben. Ein Blick auf fünf große Baustellen.

 SN/apa

Nach der Ibiza-Affäre gehörte die Forderung nach schärferen Antikorruptionsgesetzen zum guten Ton in der Politik. Alle Parteien sprachen sich dafür aus, zahlreiche Gesetzesänderungen wurden in Aussicht gestellt. Als "erste Amtshandlung" kündigte Grünen-Chef Werner Kogler ein "strenges Transparenz- und Antikorruptionsgesetz" noch am Wahlabend im September 2019 an. Es kam anders, und das liegt nicht nur an der Pandemie.

Parteifinanzen

Die genauere Kontrolle der Finanzströme von Parteien war eine der zentralen Forderungen der Korruptionsbekämpfer. Auch ...

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Aufgerufen am 21.05.2022 um 11:37 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/was-tut-oesterreich-fuer-die-politische-sauberkeit-116032456