Innenpolitik

Weg mit dem Amtsgeheimnis: Der Staat öffnet sich

Was die Informationsfreiheit bringt. Und wo sie endet.

 SN/stock.adobe.com

Wer in Österreich Informationen von Behörden erhalten möchte, braucht einen langen Atem. Im April 2018 wollten Reporter des investigativen Magazins "Dossier" von der Stadt Wien wissen, wie viele und welche Inserate in nicht meldepflichtigen Beilagen geschaltet wurden. Die Stadt Wien verweigerte die Information. Im September 2018 erhob "Dossier" Beschwerde beim Verwaltungsgericht Wien, das dem Magazin im Dezember 2019 recht gab. Doch statt die Information herauszugeben, legte die Stadt Wien Amtsrevision ein. Seither ruht das Verfahren beim Österreichischen Verwaltungsgerichtshof. "Was die ...

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