Innenpolitik

Wegen BP-Wahl: Mitterlehner und Lopatka räumten "Irritationen" aus

Der Showdown in der ÖVP wurde am Montag wieder abgesagt. Parteiobmann Reinhold Mitterlehner und Klubchef Reinhold Lopatka räumten ihre "Irritationen" aus. So lautete zumindest die offizielle Diktion nach einem Vier-Augen-Gespräch. Beste Freunde dürften Mitterlehner und Lopatka ohnehin nicht mehr werden, die Situation haben sie vorerst jedoch gerettet. Beide bleiben in ihren Ämtern.

Wegen BP-Wahl: Mitterlehner und Lopatka räumten "Irritationen" aus SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Vier-Augen-Gespräch fand am Montagvormittag statt.

Die ganze Bundespräsidentenwahl scheint unter keinem guten Stern für die ÖVP zu stehen. Zunächst schaffte es der eigene Kandidat Andreas Khol nur auf Platz fünf im ersten Durchgang. Dann verständigte sich die Partei darauf - einen Vorstandsbeschluss hierzu gibt es nicht, allerdings ein Agreement -, dass keine offizielle Wahlempfehlung für die beiden verbliebenen Kandidaten ausgesprochen wird. In den Wochen bis zur Stichwahl sammelte aber vor allem der Grüne Kandidat Alexander Van der Bellen zahlreiche Unterstützter aus der ÖVP, mal mehr, mal weniger direkt und nicht zuletzt ÖVP-Obmann Mitterlehner selbst.

Klubobmann Lopatkas offensichtlich mit niemandem, auch nicht mit dem Parteichef, abgesprochene Präferenz für den Freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer brachte schließlich Mitterelehner in Rage und den Klubchef in die Bredouille. Der Parteichef sprach von "Illoyalität" und kündigte in den "Oberösterreichischen Nachrichten" ein "Vier-Augen-Gespräch mit offenem Ausgang" an.

Dieses fand am Montagvormittag statt und die "Irritationen" wurden dabei ausgeräumt, hieß es im Anschluss knapp in einer Aussendung. Lopatka stehe weiterhin zu seiner Erklärung und bedauere, dass der Bundesparteichef nicht informiert darüber gewesen sei. Betont wurde weiters, dass beide keine Wahlempfehlung abgegeben haben, sondern sich in ihren Aussagen "lediglich eine persönliche Präferenz erkennen" lasse.

Für ÖVP-Generalsekretär Werner Amon sind die "Irritationen" jedenfalls "erledigt". Die Sache sei im Vier-Augen-Gespräch "gut ausgeredet" worden, so Amon zur APA. Dass sie als Zeichen eines Flügelkampfes gesehen wurde, sei eine Interpretation. Mitterlehner werde Parteichef bleiben, "solange er will und auf Parteitagen gewählt wird".

Das Problem sei gewesen, dass Mitterlehner über Lopatkas Pro-Hofer-Aussage nicht informiert werden sei. Aber "eine Organisation wie eine Partei funktioniert nur dann, wenn es einen Chef gibt, der informiert ist über die Dinge, die passieren und gesagt werden". Das sei "ausgeredet und damit erledigt" worden, unterstrich Amon am Montagabend. Amon selbst wollte nicht verraten, wem er kommenden Sonntag seine Stimme gibt.

Lopatka sorgte in der Vergangenheit wiederholt für die zitierten Irritationen in seiner Partei bzw. beim Obmann. Die nunmehr offen ausgesprochene Unterstützung für FPÖ-Kandidat Hofer scheint nur der berühmte Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Dass Lopatka als Klubchef seine Sachen packen muss, schien allerdings schon Montagmorgen unwahrscheinlich. Abgesehen davon, dass dem Vernehmen nach eine Mehrheit der schwarzen Abgeordneten selbst eher pro-Hofer eingestellt ist, ist der ÖVP-Klubchef für die gesamte Legislaturperiode gewählt und kann de facto nur freiwillig abtreten.

Kritisiert wurde Lopatkas Vorgehen am Montagnachmittag vom Tiroler Landesparteichef Günther Platter. Dass dieser Mitterlehner etwas über Medien ausrichte sei "unverständlich": "Das war nicht in Ordnung. So kann man nicht Politik machen", stellte der Landeshauptmann am Rande einer Pressekonferenz in Wien fest.

Die FPÖ wiederum nutzte die Gelegenheit und höhnte zunächst über die Situation in der ÖVP und kritisierte, dass für Hofer-Unterstützer offenbar ein "Maulkorberlass" gelte. Parteichef Heinz-Christian Strache appellierte weiters auf seiner Facebook-Seite an ÖVP- und auch SPÖ-Funktionäre, sich nicht bevormunden zu lassen.

Quelle: APA

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