Innenpolitik

Wehmut beim letzten Ministerrat mit alter Riege

Am Mittwoch Vormittag tagte die Regierung noch ein letztes Mal in ihrer alten Zusammensetzung. Die bleibenden Minister beider Parteien haben dabei demonstrative Zuversicht versprüht. Bei den scheidenden Regierungsmitgliedern herrschte sichtlich Wehmut.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gab sich wortkarg zur Kritik an seinen Aussagen über den neuen SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern. "Mein Blick ist nach vorn gerichtet", gab der schwarze Klubchef lediglich zu Protokoll, während er im Laufschritt durchs Hohe Haus eilte. Auf die Frage, ob er seiner Partei mit der Kern-Schelte schade, meinte er noch: "Ich habe immer versucht, der ÖVP zu nützen." Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte sich zuvor einmal mehr gegen Querschüsse ausgesprochen.

Kern selbst hatte bei seinem ersten Auftritt am Dienstag - offenbar mit Blick auf Lopatkas mehrmalige Attacken, aber ohne ihn namentlich zu nennen - gemeint: "Manchmal habe ich das Gefühl, da gibt es Leute, die sind politische Selbstmordattentäter, die sich einsam in einer Telefonzelle in die Luft sprengen." Beim Ministerrat am Mittwoch trat der neue Kanzler nicht vor die Medien, sondern entschwand nach der Sitzung, begleitet von Kabinettschefin Maria Maltschnig, in Richtung Hofburg zur Angelobung der neuen Minister.

Auskunftsfreudiger zeigten sich ÖVP-Regierungsmitglieder wie Familienministerin Sophie Karmasin, befragt zum Umbau in der roten Regierungshälfte. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit Kern und sei zuversichtlich, dass diese gut ausfallen werde. Sie kenne Kern bereits aus ihrer Zeit in der Markt- und Meinungsforschung. Auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) freute sich auf einen Neustart - und darüber, dass der neue Kanzler die "Linie in der Asylfrage hält". Vizekanzler Mitterlehner zeigte sich erneut zuversichtlich, dass er mit Kern eine gleiche "Wellenlänge" gefunden habe. Die persönliche Chemie stimme.

Finanzminister Schelling optimistisch

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sieht dem neuen Team ebenfalls optimistisch entgegen. Dass der neue Bundeskanzler bei seiner ersten Rede gestern einen wirtschaftlichen Schwerpunkt gesetzt habe, sei gut. "Was, glaube ich, vorbei sein sollte, ist die Zeit des immer 'abtauschenden Basars', wo jeder seine Forderungen auf den Tisch legt, sondern wir müssen jetzt für Österreich arbeiten. Und das im guten Sinne", so der Finanzminister weiter. Spekulationen über einen eigenen Rücktritt wies Schelling zurück: "Schauen Sie mich an. Fragen Sie mich das in zwei Jahren wieder. Ich bin Energie geladen, voller Elan", so Schelling vor dem Ministerrat. Er sei zuversichtlich, "dass diese Regierung noch bis 2018 arbeitet und ich auch bis dahin Finanzminister bin". Das "Wirtschaftsblatt" hatte zuvor über einen bevorstehenden Abgang des Finanzministers spekuliert.

Gedämpft traten dagegen die scheidenden SPÖ-Regierungsmitglieder - zumindest jene, die sich der Presse zeigten - auf. Kanzleramtsminister Josef Ostermayer fand es "ganz eigenartig", seine letzte Regierungssitzung zu absolvieren. Er werde die Politik verlassen, bekräftigte er: Ohne Mandat "wüsste ich nicht, was ich jetzt machen sollte". Der Abschied stimme ihn "traurig - ich habe den Job sehr gerne gemacht". Staatssekretärin Sonja Steßl bedauerte, dass sie Vorhaben im Bereich der Digitalisierung nicht vollenden konnte, sah aber zufrieden auf Vollbrachtes zurück.

Voller Tatendrang will sich Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) den Frauenagenden, die sie neu dazubekommt, widmen. Sie trete in "große Fußstapfen", würdigte sie ihre Vorgängerin in diesem Ressort, Gabriele Heinisch-Hosek. Das neue Team findet Oberhauser "spannend": "Lauter gute Leute", die einen "guten neuen Weg" gehen würden. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder lobte das neue SPÖ-Regierungsteam, das für klare Schwerpunkte stehe.

Die bisherige Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wird bei der SPÖ-Bundesfrauenkonferenz am 24. Juni erneut für den Vorsitz der SPÖ-Frauen kandidieren. Das teilte Frauen-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner am Mittwoch gegenüber der APA mit.

Quelle: APA

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