Innenpolitik

Wehsely-Abgang: NEOS wollen Auskunft über Siemens-Aufträge

Die Wiener NEOS wollen anlässlich des Wechsels von Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) zu Siemens Healthcare wissen, welche Aufträge das Unternehmen in den vergangenen Monaten von der Stadt bzw. dem Krankenanstaltenverbund erhalten hat. Sie haben deshalb eine Anfrage an ihr Ressort gestellt. Denn die Pinken stellen die Möglichkeit von Einflussnahme auf Auftragsvergaben in den Raum.

Meinl-Reisinger will volle Transparenz.  SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Meinl-Reisinger will volle Transparenz.

"NEOS Wien verlangt volle Transparenz über das Bewerbungsverfahren von Sonja Wehsely und mögliche, während dieser Zeit getätigte Verkaufsverhandlungen zwischen dem KAV und Siemens Healthcare", heißt es in einem Statement der Klubchefin der Wiener NEOS, Beate Meinl-Reisinger, gegenüber der APA. Wehsely habe bei ihrer Abschiedspressekonferenz erwähnt, dass die Verhandlungen mit Siemens "mehrere Monate" gedauert haben.

Der Siemens-Konzern sei ein bedeutender Auftragnehmer des Wiener Krankenanstaltenverbunds und liefere neben medizinischen Geräten auch medizinische EDV-Software an zahlreiche KAV-Spitäler, so die NEOS. Da der KAV in Wehselys Zuständigkeit gefallen ist, wäre es "der Stadträtin also theoretisch möglich gewesen, während der laufenden Vertragsverhandlungen Einfluss auf bestehende oder noch abzuschließende Aufträge ihres zukünftigen Arbeitgebers zu nehmen", heißt es in der Anfrage, die der APA vorliegt.

Auch die FPÖ hatte kürzlich angekündigt, die "Rolle von Siemens Healthcare für das Krankenhaus Nord" genauer untersuchen zu lassen. Kommende Woche soll ein entsprechendes Prüfansuchen an den Stadtrechnungshof gestellt werden, sagte eine Sprecherin am Donnerstag zur APA.

Wehsely wechselt per April in die Führungsebene der Siemens Healthcare GmbH in Deutschland. Der Vertrag mit Siemens ist laut Wehsely am 12. Jänner - also einen Tag, bevor sie ihren Rücktritt als Stadträtin bekannt gab - unterzeichnet worden. Konkreter geworden ist das Engagement laut Wehsely vor einigen Monaten. Ihre Funktion als Stadträtin wird sie bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 26. Jänner zurücklegen.

Quelle: APA

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