Innenpolitik

Wehsely verteidigte Vorgehen bei KH Nord

Der zweite Auftritt von Wiens Ex-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) in der U-Kommission zum Krankenhaus Nord ist am Freitagnachmittag über die Bühne gegangen. Die frühere Ressortchefin, in deren Amtszeit (2007-2017) das Bauprojekt aus dem Ruder gelaufen war, verteidigte ihr damaliges Vorgehen. "Ich würde es heute genauso wieder machen", betonte sie im Zuge der Befragung nicht nur einmal.

Wehsely würde es heute wieder so machen SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Wehsely würde es heute wieder so machen

Wehsely sah u.a. keine Verfehlungen in Sachen Personalentscheidungen. Dass sie etwa den unter KAV-General Marhold für das KH Nord zuständigen Stellvertreter Maximilian Koblmüller - laut Vorsitzender "der bestbeleumdete Mann in dieser Kommission" - nicht verlängert habe, erkläre sich aus dem Umstand, dass es KAV-intern seitens der Gewerkschaft und Personalvertretung erheblichen Widerstand gegeben habe. "Ich habe Koblmüller sehr geschätzt", aber es sei ihr signalisiert worden, "dass man beim Spitalskonzept 2030 nur mitgeht, wenn Koblmüller nicht verlängert wird".

Insofern sei die Darstellung des betreffenden Vize-Generaldirektors im Gremium eine andere, "als sie damals war". Sie teile auch nicht die Einschätzung, "dass Koblmüller der einzige war, der das (Leitung der KH-Nord-Agenden, Anm.) konnte". Zudem würde sie auch die Bestellung von Udo Janßen als KAV-Chef wieder so treffen, schließlich sei er in einem Personalfindungsverfahren als bestgeeigneter Kandidat hervorgegangen.

Nicht gelten lassen wollte Wehsely außerdem erneut die Behauptung, unter Marholds Ägide sei alles in Ordnung gewesen. Die Probleme mit der Statik hätten sich etwa schon 2012 - Marhold ging Ende 2013 in Pension - gezeigt. Und die frühere Ressortchefin verwies darauf, dass der damalige KAV-Generaldirektor eigentlich bis 2018 verlängert worden sei, sich dann aber plötzlich aus gesundheitlichen Gründen zurückgezogen habe. Eine Woche später sei dann die Mitteilung über die Pleite der Fassadenfirma gekommen. "Diese Situation war sehr nervenaufreibend und hat schnelle Entscheidungen nötig gemacht", meinte Wehsely.

Die Vorwürfe, Probleme erst Monate nach ihrem Zutagetreten öffentlich gemacht zu haben, bestritt die Zeugin gar nicht, verteidigte sie jedoch. Sie habe entsprechende Informationen so lange zurückgehalten, bis es keine Möglichkeit mehr gegeben habe, die Sache zu korrigieren. "Solange die Frage 'Haben wir da noch Chancen bei Zeit und Kosten' mit 'Ja' beantwortet werden konnte, habe ich es nicht veröffentlicht." Ansonsten wäre der Stadt von vornherein ein Schaden entstanden. Wehsely betonte einmal mehr: "Ich würde es genauso wieder machen."

Architekt Albert Wimmer wies zuvor - bei seinem ebenfalls zweiten Auftritt vor dem Gremium - Kritik an seinem Entwurf zurück. Er verwies etwa auf kürzlich erteilte Betriebsgenehmigungen. "Das Bauvorhaben wurde ohne Mängel abgenommen. Das ist keine Selbstverständlichkeit." Das zeige, dass es ein "gutes Finish" gegeben habe - und auch der Anfang gut gewesen sei: "Über das Dazwischen werden wir diskutieren."

Wimmer stellte ein frühes Rendering einem Foto des fertigen Gebäudes gegenüber und zeigte sich überzeugt, dass man die Bilder austauschen könne. Das zeige, dass nichts mehr geändert worden sei, die Pläne hätten sich durch eine hohe Qualität ausgezeichnet. "Die Distabilitäten sind aus anderen Gründen eingetreten", versicherte der Architekt, der etwa "Diskrepanzen" bei einzelnen Abrechnungen ortete.

Wimmer befand, dass es besser gewesen wäre, Teilpakete auszuschreiben - und nicht einzelne Aufträge. Damit hätte man etwa nicht zehn Haustechnikfirmen koordinieren müssen, gab der Planer zu bedenken. Ein derartiges Projekt über einen Generalunternehmer abzuwickeln, sei hingegen auch riskant, beteuerte er, wobei er auf ein aktuelles Spitalsprojekt in Stockholm verwies, bei dem sich die betreffende Firma nicht mit dem Bauherren habe einigen könne. Ergebnis: "Die Hütte ist ein Jahr lang gestanden."

Den Beginn in der U-Kommission hatte am Freitag Ex-KAV-Chef Marhold gemacht. Er bekräftigte, dass der Spitalsbau zu seiner Zeit noch voll im Zeit- und Kostenrahmen gewesen sei und ortete Schwäche bei seinen Nachfolgern.

"Das Projekt ist zum Zeitpunkt meines Ausscheidens am 12. Dezember 2013 im Kosten- und Zeitplan gelegen", betonte der frühere Generaldirektor des Krankenanstaltenverbunds in der Untersuchungskommission gleich mehrmals und zitierte als Beleg dafür u.a. aus dem damaligen Sitzungsprotokoll des KAV-Aufsichtsgremiums. Der Grund: "Wir hatten ein sehr strenges und straffes Bauherrenmanagement." Die begleitende Kontrolle habe regelmäßig über Risiken und Abweichungen informiert, auf diese sei dann prompt reagiert worden. Das sei ihm auch wichtig gewesen, "denn jeder Häuslbauer weiß, dass man dahinter sein muss".

Die begleitende Kontrolle habe im November 2013 außerdem eine Kostenabschätzung abgegeben, wonach das Großspital im Bestfall 814,512.349 Euro und im schlechtesten Fall 838,628.783 Euro zu Buche schlagen würde - exklusive Baukostenindex und Finanzierungskosten. Das entspreche den stets nach außen kommunizierten 825 Mio. Euro, so Marhold.

Probleme bezüglich Zeit- und Kostenrahmen seien erst nach seinem Ausscheiden aus dem KAV aufgetreten. So habe die Stadt 2014 die Bauherrenrolle gestärkt, "als klar war, dass Janßen und Balazs zu schwach waren". Gemeint sind damit Marholds Nachfolger als Generaldirektor, Udo Janßen, sowie dessen Stellverteter Thomas Balazs. Wobei der Ex-Chef anmerkte, dass diese Feststellung "nicht meine persönliche Meinung oder ein Groll" sei: "Aber wenn ich was verstärken muss, dann war es vorher schwach."

Freilich verhehlte Marhold nicht, dass zu jener Zeit das Großprojekt bereits mit der Pleite der Fassadenfirma konfrontiert war und "das Werkl" somit gestanden sei. Soweit ihm berichtet worden sei, habe Maximillian Koblmüller aber geraten, die Fassadenteile zu kaufen und somit der Firma zu ermöglichen weiterzubauen. Dies sei aber nicht geschehen.

Koblmüller war unter Marhold als Vize-Generaldirektor für das KH Nord verantwortlich, wurde allerdings noch vor dem Abgang seines Chefs von der damaligen Gesundheitsstadträtin Wehsely nicht mehr verlängert. Marhold hatte bei seiner ersten Befragung in der U-Kommission im Sommer 2018 diese Entscheidung damit verglichen, als hätte man dem Projektmanagement den Kopf abgeschlagen. Danach war Koblmüller allerdings noch eine Zeit lang beratend tätig.

Er verstehe bezüglich des Fassadenvorschlags Koblmüllers die Zurückhaltung Wehselys: "Sie hätte sich vorwerfen lassen müssen, mit Steuergeld eine marode Firma zu retten. Aber in der Sache ist es mir völlig unverständlich, dass man diesem Vorschlag nicht nachgekommen ist." Offenbar habe das Management - also Janßen und Balazs - Wehsely die Sache "nicht gescheit erklärt".

Die U-Kommission befindet sich ein dreiviertel Jahr nach ihrer Konstituierung inzwischen in der Zielgeraden. Nur noch ein Termin mit Zeugenbefragungen ist ausständig: Am kommenden Dienstag, 9. April, muss sich die derzeitige KAV-Generaldirektorin, Evelyn Kölldorfer-Leitgeb, noch den Mitgliedern stellen. Danach stehen nur noch die Präsentationen der Schlussberichte am Programm, wobei schon jetzt klar, dass es kein gemeinsames Resümee geben wird. Die rot-grüne Stadtregierung wird einen eigenen Abschlussbericht vorstellen - ebenso wie jede der drei Oppositionsfraktionen.

SPÖ und Grüne haben jedenfalls bereits mehrfach versichert, aus den Verfehlungen beim KH Nord Konsequenzen für künftige Projekte ziehen zu wollen. Eine Maßnahme dürfte schon fix sein. Wie der "Kurier" am Freitag online berichtete, soll eine eigene Gesellschaft gegründet werden, die "im Auftrag des Bauherrn KAV die Projektmanagementaufgaben und die Projektleitung von künftigen Großbauvorhaben und Großsanierungen übernehmen" werde, heißt es in jenem Antrag, der kürzlich im Gesundheitsausschuss beschlossen wurde.

Vize-KAV-Chef Herwig Wetzlinger sprach gegenüber dem "Kurier" von einem Gremium aus 20 bis 30 Experten. Die geplante "Projektentwicklungs- und Baumanagement GmbH" als 100-prozentige Tochter des städtischen Spitalsbetreibers soll sich u.a. um die in den nächsten Jahren anstehende Absiedlung des Otto-Wagner-Spitals bzw. die Aufteilung der dortigen Leistungen auf andere Standorte kümmern. Die Bauausführung selbst soll sie aber nicht verantworten.

Quelle: APA

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