Innenpolitik

Wehsely will im Ärztestreit "keinen Millimeter" abweichen

Die Wiener Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) signalisiert trotz Streikdrohung der Gemeindespitalsärzte Gelassenheit. Verschiebungen von Nachtdiensten in den Tag seien Teil des vor mehr als einem Jahr vereinbarten Pakets zwischen Stadt, Krankenanstaltenverbund (KAV) und Ärztekammer. "Und von dieser wird keinen Millimeter abgewichen", schloss die Ressortchefin etwaige Nachverhandlungen aus.

Wehsely will im Ärztestreit "keinen Millimeter" abweichen SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Wehsely beharrt auf vereinbartem Paket.

Wehsely vermutet den Grund für die "Krawallmache" der Ärztekammer im Wahlkampf der Standesvertretung, die im kommenden Jahr ansteht, und übte scharfe Kritik an dieser Vorgangsweise. "Die Patientinnen und Patienten in Geiselhaft zu nehmen, ist eine übliche Vorgangsweise von Funktionärinnen und Funktionären der Ärztekammer, ist aber deshalb nicht ethisch vertretbarer", sagte sie am Dienstag im Ö1-Morgenjournal.

Die Gesundheitsstadträtin bekräftigte, dass den Änderungen bei den Arbeitszeitregelungen nicht zuletzt eine "deutliche Erhöhung" der Ärztegehälter sowie andere Begleitmaßnahmen wie die Übernahme vormaliger ärztlicher Tätigkeiten durch Pflegekräfte gegenüberstünden. Dieses Paket werde nun Schritt für Schritt umgesetzt. Insofern sehe sie "gar keinen Grund für die Aufregung".

Angesichts des angedrohten Streiks wünscht sich die ÖVP nun einen Runden Tisch. Dieser solle baldmöglichst einberufen werden, denn mit der derzeitigen Pattstellung "kommen wir nicht weiter", beklagte Gesundheitssprecherin Ingrid Korosec.

Die anstehenden Reformen im Gesundheitsbereich müssten effektiv gelöst werden. Deshalb brauche es ein Treffen "mit Experten des Gesundheitswesens und den Vertretern der Politik von Bürgermeister Häupl", konstatierte Korosec: "Wir müssen aus diesem fatalen Kreislauf der Blockaden und gegenseitigen Schuldzuweisungen endlich ausbrechen, sonst nimmt unser Gesundheitssystem ernsthaft Schaden."

Weniger konsensorientiert äußerte sich FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein. "SPÖ-Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely ist die Totengräberin des Wiener Gesundheitswesens", hielt sie per Aussendung fest. Sie appellierte an Häupl und "die gesamte Wiener SPÖ", dem Chaos ein Ende zu setzen und Wehsely die Gesundheitsagenden zu entziehen.

Die Wiener NEOS-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger wiederum zeigte keinerlei Verständnis für Wehselys Äußerung, die Drohkulisse eines Streiks sei dem Wahlkampf für die Kammerwahl 2017 geschuldet. Die Ressortchefin solle lieber auf den "deutlichen Warnruf des Personals" hören und das Gespräch mit der Ärzteschaft suchen.

Anstoß für das neuerliche Aufflammen des Konflikts Stadt gegen Ärzteschaft ist das am Montag veröffentlichte Ergebnis einer Kammerumfrage unter den KAV-Medizinern. Knapp zwei Drittel der Ärzte haben teilgenommen. Von diesen zeigten sich fast 93 Prozent für einen Streik bereit, sollte es zu keiner "zufriedenstellenden Lösung" bei der Umsetzung der Ärztearbeitszeitregelung kommen. Die Standesvertretung hat angekündigt, am Mittwoch über konkrete Maßnahmen bzw. das weitere Vorgehen beraten zu wollen.

Quelle: APA

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