Innenpolitik

Weiter keine Einigung bei Ischgl-Expertenkommission

Die Zusammensetzung der geplanten Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements des Landes Tirol rund um Ischgl bleibt weiter ein politisches Ping-Pong-Spiel und somit vorerst unklar. Während die ÖVP ihre Zustimmung zu einem SPÖ-Antrag im Landtag am kommenden Mittwoch signalisierte, streben die Grünen als Koalitionspartner weiter in erster Linie einen All-Parteien-Antrag an.

In Ischgl steckten sich viele ausländische Touristen an SN/APA (Archiv/Expa)/EXPA/JOHANN GR
In Ischgl steckten sich viele ausländische Touristen an

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf erklärte, den Antrag von SPÖ-Chef Georg Dornauer unterstützen zu wollen, wonach der ehemalige Landesgerichts-Richter Josef Geisler und der schweizer Krisenmanagementexperte Bruno Hersche zu Vorsitzenden der Kommission bestellt werden und anschließend die Besetzung des Gremiums vornehmen sollen. Dornauer hatte zuvor von einem finalen "Vorschlag" seinerseits gesprochen.

Ginge es nach diesem ÖVP-Vorstoß, wäre das ursprünglich angedachte Prozedere, dass die Nominierung der "unabhängigen Experten" durch alle Landtagsparteien vonstattengehen soll, vom Tisch. Eine entsprechende Sitzung der Klubobleute hatte Donnerstagabend ohne Einigung geendet und hatte im Anschluss heftige Kritik von FPÖ, NEOS und Liste Fritz zur Folge gehabt. Der Tenor: Die von den Parteien nominierten Mitglieder der Kommission, allesamt renommierte Persönlichkeiten, seien bereits festgestanden, ÖVP-Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann habe diese bereits durchtelefoniert, gaben FPÖ-Chef Markus Abwerzger und NEOS-Landessprecher Dominik Oberhofer an. Und dann habe es plötzlich ein "Njet" von ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und seinem grünen Pendant Gebi Mair gegeben - mit der Begründung, dass zu viele Tiroler und zu wenige Frauen enthalten seien.

Ganz anders hingegen die Darstellung der ÖVP am Freitag. Klubchef Wolf meinte, dass alle Oppositionsparteien bis auf die SPÖ "leider" keine Vorschläge mit anerkannten unabhängigen Experten gebracht hätten. Und spielte dabei etwa auf den ehemaligen freiheitlichen Dritten Nationalratspräsidenten Siegfried Dillersberger an, der zwar "ohne Zweifel eine honorige Persönlichkeit" sei, aber nicht Unparteilichkeit symbolisiere. ÖVP und Grüne hätten hingegen "internationale Experten" wie den Schweizer Hersche sowie die Chefvirologin der medizinischen Universität Zürich, Alexandra Trkola, nominiert.

Die Grünen jedoch bekundeten weiter, an einer All-Parteien-Lösung festhalten zu wollen. "Unser Ziel bleibt, eine Kommission einzusetzen, die von allen mitgetragen wird", betonte Klubobmann Mair. Er rief alle Parteien dazu auf, sich an das vereinbarte Prozedere zu halten. "Alle an einen Tisch, wie vereinbart. Nur so werden wir zu einer Lösung kommen, die von allen mitgetragen wird. Und das ist aufgrund der Vorkommnisse rund um Ischgl dringend notwendig", so Mair. Welche Kommissions-Zusammensetzung für die Grünen die beste Lösung wäre, wollte er mit Verweis auf die kommenden Gespräche nicht vorgreifen.

Die Liste Fritz bekräftigte indes erneut volle Aufklärung sicherstellen zu wollen. Dafür brauche es eine Kommission, die mit Transparenz und Aufklärung umgehen könne. Seit Wochen würden die internationalen Medien vom "Ischgl-Effekt" oder dem Verhindern eines "zweiten Ischgls" schreiben. Für den Ruf des Tiroler Tourismus in Europa und der Welt seien solche Schlagzeilen pures Gift. "Seit mehr als zwei Wochen diskutieren wir die Untersuchungskommission zu Tode, bevor diese ihre Arbeit aufnehmen kann. Das Vertuschen und Verschleiern muss ein Ende haben, jeder der das genauso sieht, ist ein Partner, mit dem wir gerne zusammenarbeiten", erklärte Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rief indes in der Corona-Causa Ischgl zur Besonnenheit auf. "Ich glaube man sollte vorsichtig sein bei der Suche nach Schuldigen", sowohl was Personen als auch Regionen betreffe, sagte er. In Ischgl hatten sich viele ausländische Touristen - etwa aus Deutschland, Großbritannien und Skandinavien - mit dem Coronavirus angesteckt. Es sei "nicht sinnvoll international ein 'Blame Game' zu spielen, wer an dieser Pandemie schuld ist", meinte Kurz. "Ich würde niemals von den Italienern eine Entschuldigung einfordern, dafür dass italienische Gäste in österreichische Skiorte das Virus eingeschleppt haben, weil sie das sicher nicht absichtlich gemacht haben." Die Bundesregierung plant nicht, sich bei ausländischen Touristen wegen der Causa Ischgl zu entschuldigen.

Internationale Orte, etwa Skigebiete in Italien, Schweiz und Österreich, hätten zur Covid-19-Verbreitung beigetragen, so der Bundeskanzler. "Eine Selbstkritik und eine Auseinandersetzung, was hätte man besser machen können, ist wichtig". Es sei aber "falsch so zu tun, als gebe es einen einzigen Ort, der weltweit für die Pandemie verantwortlich ist".

Quelle: APA

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