Innenpolitik

Weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht

Österreich arbeitet im Einklang mit der EU und unter Einbeziehung der USA an einem vierten Sanktionspaket gegen Russland. Hauptziel seien die "Cronies" des Regimes, also die Oligarchen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwoch. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneuerte die Forderung nach humanitären Korridoren in der Ukraine. Er sprach sich auch für eine einjährige Aufenthaltsmöglichkeit für Ukrainer in der EU aus.

"Unter Druck zeigt die EU ihre Stärke", sagt Schallenberg angesichts des Ukraine-Kriegs SN/APA/ROLAND SCHLAGER/ROLAND SCHLA
"Unter Druck zeigt die EU ihre Stärke", sagt Schallenberg angesichts des Ukraine-Kriegs

Die Regierungssitzung war die erste formelle seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine. Dabei habe sich klar herausgestellt, dass sich die türkis-grüne Bundesregierung geschlossen und geeint für Humanität, die Einhaltung des Völkerrechts und die dringend benötigte Hilfe einsetze, so Nehammer. Festgelegt wurde auch, wer die versprochenen Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds erhält. Aus der nun verabschiedeten, mit 15 Mio. Euro dotierten zweiten Tranche gehen 3,5 Mio. Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), ebenfalls 3,5 Mio. Euro an das Flüchtlingshochkommissariat UNHCR, 4 Mio. Euro an das UN-Kinderhilfswerk UNICEF sowie 4 Mio. Euro an österreichische Nichtregierungsorganisationen, die in der Ukraine bzw. den Auffangländern tätig sind.

Nehammer sprach von 450.000 Menschen, die auf der Flucht seien, mit einem viel größeren Potenzial. Es handle sich nicht um klassische Flüchtlinge, sondern um Europäer, die nachbarschaftlichen Schutz benötigten, so der Bundeskanzler. Er betonte, ausdrücklich Bestrebungen der EU zu unterstützen, das zugrunde liegende Visa-Abkommen deutlich zu erweitern und einen mindestens einjährigen Aufenthalt für Ukrainer in der EU zu ermöglichen (bisher: 90 Tage), samt freiem Zugang zum Arbeitsmarkt. Wichtig sei auch, den Kindern die Fortsetzung eines geregelten Schulalltags zu ermöglichen.

Entschlossen im Tonfall präsentierte sich Schallenberg. "Zum ersten Mal hat die Europäische Union Muskeln gezeigt, und es wirkt", sagte er: "Unter Druck zeigt die EU ihre Stärke." Der russische Staatspräsident Wladimir Putin habe diese Gemeinsamkeit und Willenskraft unterschätzt, ebenso wie die Willens- und Abwehrkraft der Menschen in der Ukraine gegen den russischen "Angriffskrieg". Die Europäer seien vom Frieden verwöhnt gewesen und hätten 30 Jahre Urlaub von der Geschichte genossen. "Der Urlaub ist vorbei", so Schallenberg, man sei von der harten politischen Realität eingeholt worden.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprach von einem "völlig völkerrechtswidrigen Angriff" Putins und seiner Clique auf die Ukraine. Österreichs Neutralität bedeute nicht, dass man teilnahmslos abseits stehe, wenn eine hochgerüstete Militärmacht ihren Nachbarn überfalle. Auch Österreich habe hier Handlungsmöglichkeiten, "und wir nutzen sie". "Sie erleben uns hier in der Gewissheit und Überzeugung, dass Freiheit, Freiheitswille und Demokratie letztlich stärker sein werden als Diktatur und Tyrannei", unterstrich der Vizekanzler.

Der Wiener Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) berichtete am Mittwoch von einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter Wassyl Chymynez (Vasyl Khymynets). Der persönliche Austausch mit dem Botschafter sei ihm ein besonderes Anliegen - als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine, wie Wiederkehr via Twitter versicherte. Es gehe nun etwa darum, geflüchteten Kindern und Frauen die Unterstützung zu ermöglichen, die sie nun am dringendsten brauchen würden.

"Die Stadt Wien hat als Menschenrechtsstadt eine humanitäre Verantwortung geflüchteten Menschen Schutz zu bieten. Damit wir das bestmöglich leisten können, ist es wichtig in einem konstruktiven und lösungsorientiertem Dialog zu stehen", hob der Vizebürgermeister hervor. Wien hat unter anderem ein Ankunftszentrum initiiert. Die Anlaufstelle für Menschen aus dem Kriegsgebiet wird in einer Sporthalle in der Leopoldstadt untergebracht. Aktuell laufen dort die Aufbauarbeiten, wie eine Sprecherin des Wiener Ukraine-Krisenstabs auf APA-Anfrage am Mittwoch erläuterte. Die Betriebsaufnahme ist für Donnerstag geplant.

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