Innenpolitik

Welser Stadtsenatsmitglieder verzichten auf Zusatz-Salär

Der Welser Stadtsenat hat am Dienstag beschlossen, dass seine Mitglieder künftig auf eine Entlohnung für Funktionen, in die sie von der Stadt entsandt werden, verzichten. Das betrifft u.a. Aufsichtsratsmandate. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Stadtregierungsmitglieder entgegen dem oö. Gebrauch zusätzlich zum Politiker-Salär für ihre Aufsichtsratsfunktionen ein zweites Einkommen erhalten.

Der Beschluss im Stadtsenat ist einstimmig erfolgt, wie die Stadt in einer Aussendung am Abend mitteilte. Zudem soll der Stadtrechnungshof prüfen, wie viel und unter welchen Voraussetzungen die Stadtsenatsmitglieder bisher für derartige Funktionen bezogen haben. Auch sollen künftig alle Mitglieder der Stadtregierung nachweislich über die Bestimmungen des Bezügebegrenzungsgesetzes und des oö. Gemeindebezügegesetzes informiert werden.

In Wels war es seit Jahren gängige Praxis, dass Aufsichtsratstätigkeiten finanziell abgegolten werden - ganz im Gegensatz zu den anderen beiden Statutarstädten Linz und Steyr oder dem Land, wo diese Funktionen unentgeltlich ausgeübt werden. Stadtchef Andreas Rabl (FPÖ) kam damit sogar auf drei Monatsgagen, was gegen das Bezügebegrenzungsgesetz verstoßen könnte: Zusätzlich zum Bürgermeister-Gehalt von rund 13.000 Euro im Monat erhielt er noch Aufwandsentschädigungen für seine Aufsichtsratsvorsitze im städtischen E-Werk und bei der Wels-Holding.

Ein Rechtsgutachten, das klären sollte, ob Aufsichtsratsentschädigungen und pauschale Kostenersätze überhaupt unter das Bezügebegrenzungsgesetz fallen, habe das "eher bejaht", hieß es bei der Stadt. Rabl betonte, er habe bereits alle Verzichtserklärungen abgegeben und sämtliche zu viel erhaltenen Entschädigungen zurückbezahlt. "Ich bin dankbar, dass dieses seit Jahren in Wels bestehende System aufgedeckt wurde, weil uns das die Möglichkeit gegeben hat, diese Praxis rasch abzustellen."

Stadtrat Johann Reindl-Schwaighofer (SPÖ) bekannte sich ebenfalls zu der neuen Regelung: Es sei selbstverständlich, dass so wie in Linz und Steyr auch in Wels keine Entschädigungen für Vertretungen in Aufsichtsräten mehr bezahlt werden. Sein Kollege Peter Lehner (ÖVP) sieht eine langjährige Forderung seiner Partei erfüllt und hält den Beschluss für "eine gute Lösung, um zukünftige Formalfehler zu vermeiden".

Quelle: APA

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