Innenpolitik

Weniger Besucher als erwartet bei Kroatentreffen in Bleiburg

Das Kroatentreffen am Loibacher Feld in Bleiburg (Bezirk Völkermarkt) ist am Samstag ohne gröbere Zwischenfälle verlaufen. Gegen Ende wurde allerdings eine Person festgenommen. Laut Polizei war mit rund 10.000 rund ein Drittel weniger Besucher nach Kärnten gekommen als erwartet. Auch die beiden angemeldeten Gegendemonstrationen waren schwach besucht, zusammen zählten sie kaum 100 Teilnehmer.

Heuer gilt erstmals ein Verbot für diverse Ustascha-Symbole SN/APA/GERT EGGENBERGER
Heuer gilt erstmals ein Verbot für diverse Ustascha-Symbole

Bis zu Mittag, als am Friedhof von Loibach der Toten gedacht wurde, waren 10.000 Menschen gekommen, der Veranstalter, der Verein Bleiburger Ehrenzug, hatte mit rund 15.000 Besuchern gerechnet. Vom Friedhof marschierten die Teilnehmer anschließend zum Veranstaltungsgelände, wo ein Denkmal steht. Die traditionelle Messe wurde vom Direktor der kroatischen Caritas, Prälat Fabijan Svalina, gehalten. Das Verbot der Bischofsmesse umgingen die Veranstalter, indem die Predigt des Bischofs von Krk, Ivica Petanjak, als Ansprache tituliert wurde.

Unter den Besuchern befanden sich auch zwei kroatische Minister, Lovro Kuscevic, zuständig für öffentliche Verwaltung sowie der Minister für Kriegsinvaliden, Tomo Medved. Gegen 14.00 Uhr löste sich die Versammlung auf und die großteils mit Bussen angereisten Besucher machten sich auf den Heimweg.

Bis zum vergangenen Jahr war bei der Gedenkveranstaltung stets eine Bischofsmesse zelebriert worden. Dies war heuer nicht mehr möglich, da die Diözese Gurk-Klagenfurt die notwendige Genehmigung nicht erteilt hatte. Diözesanadministrator Engelbert Guggenberger begründete das Nein unter anderem mit der mangelnden Distanz zu faschistischem Gedankengut. Das Nein hatte zu heftigen Reaktionen der kroatischen Bischofskonferenz geführt, sie warf der Kärntner Kirche "Respektlosigkeit vor den Opfern" vor.

Im Vorfeld hatte es zahlreiche Stimmen gegeben, die ein Verbot der Veranstaltung gefordert hatten, die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt entschied sich aber trotzdem dafür, kein Verbot auszusprechen. Begründet wurde dies mit der Versammlungsfreiheit.

Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot von 450 Beamten an, der Grenzübergang Grablach, über den die meisten Besucher kamen, wurde ab 6.00 Uhr früh für den Autoverkehr gesperrt, die Straße zwischen Bleiburg und der Grenze war ebenfalls nicht befahrbar. Die Beamten führten genaue Kontrollen durch, insbesondere wurde nach verbotenen Ustascha-Symbolen Ausschau gehalten. Heuer gilt erstmals ein Verbot für diverse Ustascha-Symbole, das am 1. März in Kraft getreten ist.

Ein Staatsanwalt, ein Richter und Fremdenpolizisten waren an Ort und Stelle, eine ausgedehnte Videoüberwachung wurde eingerichtet. Laut Auskunft von Polizei-Pressesprecher Rainer Dionisio wurde bei der Gedenkfeier selbst kein einziger polizeilich relevanter Vorfall registriert. Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren gab es keine Teilnehmer in Uniform. Auch die Ankündigung, dass das Zurschaustellen verbotener Ustascha-Symbole geahndet werden würde, zeigte offenbar Wirkung, es waren generell deutlich weniger Fahnen und Abzeichen zu sehen, Verbotenes wurde von den Beamten nicht registriert.

Im Gegensatz zum vergangenen Jahr, als sieben Personen wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Verbotsgesetz festgenommen wurden, hatten Staatsanwalt und Richter dieses Jahr nicht viel zu tun. "Das ist eine Bestätigung dafür, dass die vorjährige Vorgangsweise generalpräventiv erfolgreich war", sagte Richter Christian Liebhauser-Karl gegenüber der APA. 2018 hatte es sieben Festnahmen und in der Folge fünf Verurteilungen wegen Wiederbetätigung gegeben. Diesmal gab es nur einen Zwischenfall, ein Mann hob am Ende, als die Besucher sich auf den Heimweg machten, die Hand zum Hitlergruß, er wurde festgenommen.

Möglicherweise war das heurige Treffen das letzte in der Südkärntner Grenzstadt. Die kroatische Bischofskonferenz hat diese Woche über eine Verlegung nach Kroatien diskutiert. Offizieller Gegenstand der Gedenkfeier ist die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Das Gedenken gilt als Treffpunkt von Kroaten, die den faschistischen Vasallenstaat Hitler-Deutschlands im Zweiten Weltkrieg verklären. Rund 40.000 geflüchtete Soldaten, die aufseiten Deutschlands gekämpft hatten, wurden in Bleiburg mit ihren Familienangehörigen von der britischen Besatzungsmacht an die kommunistischen Einheiten Titos ausgeliefert. Tausende verloren in der Folge gewaltsam ihr Leben.

Quelle: APA

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