Innenpolitik

Weniger einstimmige Beschlüsse im Nationalrat

Die erste Sitzungsperiode des Nationalrats in der 26. Gesetzgebungsperiode geht am Montag (9. Juli) zu Ende, die Parlamentskorrespondenz zog am Samstag Bilanz. Demnach trat der Nationalrat 37 Mal seit seiner Konstituierung im November 2017 zusammen. Es wurden 62 Gesetze beschlossen, die ersten davon im Dezember. Nur 22,6 Prozent der Beschlüsse fielen einstimmig aus.

Bilanz zur NR-Sitzungsperiode SN/APA (Hochmuth)/GEORG HOCHMUTH
Bilanz zur NR-Sitzungsperiode

In der Tagung 2016/17 noch vor dem Wechsel von der rot-schwarzen Regierung zur nunmehrigen ÖVP-FPÖ-Koalition waren es rund 35 Prozent, damals noch mit sechs anstelle von nunmehr fünf Fraktionen im Parlament.

Gedauert haben die Sitzungen in der aktuellen Tagung exakt 187 Stunden und 22 Minuten lang. Es gab 184 Debatten mit rund 1.100 Seiten an stenografischen Protokollen. Auf das Konto der (wie immer nach Neuwahlen) verkürzten ersten Nationalratstagung gingen außerdem 143 Ausschusssitzungen, 22 Unterausschusssitzungen, vier Untersuchungsausschusssitzungen und eine parlamentarische Enquete zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung.

Erstmals wurden vom Nationalrat zudem zwei nebeneinander laufende Untersuchungsausschüsse eingesetzt: Eine Neuauflage zu den Eurofightern sowie einer zur Aufklärung der Affäre rund um die Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf Basis eines Minderheitsverlangens der Opposition.

Quelle: APA

Aufgerufen am 24.01.2021 um 03:06 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/weniger-einstimmige-beschluesse-im-nationalrat-31394605

Schlagzeilen