Innenpolitik

Weniger Ersparnis durch Familienbeihilfe-Anpassung

Die Indexierung der Familienbeihilfe ist eines der Prestigeprojekte der türkis-blauen Regierung gewesen. Die beiden Parteien erhofften sich dadurch enorme Einsparungen, doch laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der NEOS waren die Erwartungen zu hoch. Das berichtete der "Standard" am Mittwoch. Statt der geplanten 114 Millionen Euro wurden demnach lediglich 62 Mio. Euro eingespart.

Kurz und Strache wollten eigentlich 114 Mio. Euro einsparen SN/APA (Archiv)/HANS KLAUS TECHT
Kurz und Strache wollten eigentlich 114 Mio. Euro einsparen

Im Jahr 2019 hatten ÖVP und FPÖ Sozialleistungen für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in ihrer Heimat angepasst, auch wenn ihre Eltern in Österreich in das Sozialsystem einzahlen. Die Maßnahme war umstritten und könnte sogar gegen EU-Recht verstoßen.

Laut der Anfragebeantwortung durch die zuständige Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) erhielten 2019 rund 137.100 im EU-Ausland und im EWR-Raum lebende Kinder Sozialleistungen, obwohl sie nicht bei ihren Eltern in Österreich leben. Die meisten dieser Kinder befinden sich in Ungarn oder in der Slowakei - für sie gab es wegen der niedrigeren Lebenshaltungskosten finanzielle Einbußen. Weil die Anpassung aber auch in die andere Richtung erfolgte, erhielten Kinder in Italien, Spanien, Frankreich, Schweden, den Niederlanden, Norwegen oder der Schweiz mehr Geld. Für sie wurden dem Bericht zufolge 154.000 Euro mehr ausgegeben.

Die Indexierung der Familienbeihilfe stieß nicht nur in Österreich, sondern auch in der EU auf Kritik. Die EU-Kommission leitete damals ein Verfahren ein, weil die Regelung den europäischen Gleichheitsgrundsatz verletze. Außerdem erhielt Österreich Mahnschreiben von der EU-Kommission. Ein weiterer Schritt könnte eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) sein. Sollte die Anpassung der Familienbeihilfe dort als unionswidrig beurteilt werden, drohen Österreich Strafzahlungen in Millionenhöhe.

Quelle: APA

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