Innenpolitik

Weniger Familienbeihilfe geht ins Ausland

Die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe sparte im ersten Jahr 62 Millionen Euro. Das ist deutlich weniger, als Türkis-Blau geplant hatte, allerdings steigt die Zahl der Kinder, für die bezahlt wird.

Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP). SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP).

Um die 110 Millionen Euro jährlich wollte Türkis-Blau durch die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe für die im Ausland lebenden Kinder von nach Österreich zugewanderten Arbeitskräften sparen. Anfang 2019 in Kraft getreten, wurde dieses Ziel im ersten Jahr mit einer Kostenreduktion um 62 Millionen Euro deutlich verfehlt, allerdings bei einer weiter steigenden Zahl an Kindern, für die Familienbeihilfe plus Kinderabsetzbetrag exportiert wurden. Das geht aus der Antwort von Familienministerin Christine Aschbacher (ÖVP) auf eine parlamentarische Anfrage der Neos hervor.

Waren 2018 insgesamt 275 Millionen Euro für 133.000 Kinder ausbezahlt worden, flossen im vergangenen Jahr 213 Millionen Euro für 137.100 im EU- bzw. EWR-Ausland und der Schweiz lebende Kinder. Damit reduzierten sich die Auszahlungen im ersten Jahr der Indexierung um 22,5 Prozent, während die Zahl der bezugsberechtigten Kinder um rund drei Prozent stieg.

Die Indexierung bedeutete, dass die Auszahlungshöhen an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes angepasst wurden. Da es sich bei den meisten Eltern um Zuwanderer aus im Vergleich zu Österreich "billigen" Ländern (Ungarn, Slowakei, Rumänien etc.) handelt, hatte das zur Folge, dass für einen Großteil der in den Heimatländern gebliebenen Kinder weniger bezahlt wurde. Nur in einem Bruchteil der Fälle stieg die Höhe der exportierten Familienleistungen - dann, wenn es sich um die Kinder von Zuwanderern aus "teuren" Ländern (Schweiz, Schweden, Niederlande etc.) handelte.

Wie sich die Auszahlungssummen genau über die verschiedenen Länder verteilen, ist der Anfragebeantwortung nicht zu entnehmen. Eine Länderaufstellung lieferte das Familienressort nur für jene Kinder, für die ausschließlich Österreich Familienbeihilfe gewährte. Das trifft aber nur auf etwa ein Fünftel zu. Konkret waren es im vergangenen Jahr 28.610 Kinder, für die 51,1 Millionen Euro bezahlt wurden. Die meisten (9299) lebten in Ungarn, gefolgt von der Slowakei (4126) und Rumänien (3152). Auf Platz vier folgt Deutschland (2686), dicht gefolgt von Polen (2630).

Der Großteil der Kinder bezog aus Österreich die Differenz zwischen der Familienbeihilfe des jeweiligen Landes und den hier erworbenen Ansprüchen. 2019 wurden für 108.500 Kinder derartige Differenzbeträge in der Gesamthöhe von 161,9 Mill. Euro bezahlt. Wo sie leben, teilte Aschbacher nicht mit.

Mit der Indexierung der Familienbeihilfe legte Österreich einen Alleingang in der EU hin, der von der EU-Kommission und den von den Kürzungen am meisten betroffenen Ländern scharf kritisiert wurde. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten leitete die EU-Kommission vor einem Jahr ein Vertragsverletzungsverfahren ein - und wird aller Voraussicht nach demnächst Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Der Ausgang ist ungewiss. Sollte der EuGH die Indexierung kippen, würden hohe Zahlungen fällig. Vorgesorgt ist dafür bisher nicht. Da noch keine Klage eingebracht wurde, sei auch "noch keine Rückstellung erfolgt", heißt es in der Anfragebeantwortung.

Der Export von Familienleistungen ist in den vergangenen Jahren rasant gestiegen. Waren 2013 noch 192 Mill. Euro für 94.000 im Ausland lebende Kinder bezahlt worden, waren es - wie erwähnt - 2018 bereits 275 Mill. Euro für 133.00 Kinder.

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