Innenpolitik

Weniger Mindestsicherung in Graz, aber mehr Asylberechtigte

Nach Wien hat auch Graz seine Daten zur Mindestsicherung am Donnerstag vorgelegt: Die Zahl der Bezieher ist zurückgegangen, doch ähnlich wie in Wien stieg die Anzahl der asylberechtigten Empfänger. Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) sprach sich für die vom Bund vorgestellte Reform der Mindestsicherung aus. Diese sei "dringend notwendig", um gesellschaftliche Solidarität zu wahren.

Verglichen wurden jeweils die Dezember-Zahlen von 2017 und 2018: Es seien um 1.035 Menschen weniger auf Mindestsicherung angewiesen gewesen. Im Dezember 2018 waren es gesamt 8.666 Personen inklusive Kinder. Das entspricht einem Rückgang um 10,67 Prozent zum Vorjahr. "Wir haben eine gute Wirtschaftslage. Diese bildet sich auch natürlich im Bereich der Sozialhilfe ab. Viele Menschen finden den Weg in Beschäftigung", begründete Hohensinner.

Bei genauerer Durchsicht zeigten sich aber die "Schattenseiten der Statistik": Während der Rückgang bei Österreichern (minus 14,23 Prozent) und EU-Bürgern (minus 13,71 Prozent) besonders stark ausfalle, stagniere die Zahl bei den Drittstaatsangehörigen. Im Vergleich zum Dezember 2017 seien die Bezieher zwar um 345 gesunken, tatsächlich blieb der Wert aber während des Jahres bei durchschnittlich 4.500 Personen. Besonders auffallend seien die Zahlen der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten. Da seien die Bezieher im Jahresvergleich sogar um 10,16 Prozent gestiegen, hieß es aus dem Büro Hohensinners.

Das wirke sich auf die Gesamtzusammensetzung der Bezieherstruktur aus. Zum zweiten Mal nach November seien in Graz mehr Asylberechtigte in der Mindestsicherung als Österreicher. 42,36 Prozent heimische Staatsbürger stünden 44,92 Prozent Asyl- und subsidiär Schutzberechtigten gegenüber. "Das jetzige System ist nicht zukunftsfähig und auch nicht fair. Die gesellschaftliche Solidarität ist wichtig und sichert ein friedliches Zusammenleben. Diese Solidarität wird jedoch auf eine harte Probe gestellt, wenn Menschen ohne vorherige Arbeitsleistungen sofort den vollen Anspruch erhalten", so Hohensinner.

Die Stadt Graz habe zu der von der Bundesregierung vorgelegten Reform eine positive Stellungnahme abgegeben: "Natürlich haben wir auch auf Detailfragen hingewiesen, die grundlegende Ausrichtung des Gesetzes sehen wir durchwegs positiv und haben dies auch so festgehalten. Wir brauchen ein System, das Anreize für Arbeit und Leistung bietet, und nicht auf ein Verharren im Sozialsystem ausgelegt ist", sagte Hohensinner.

Den Reformbedarf sehe man bei einem genaueren Blick auf die Zahlen: Von den insgesamt 8.666 Beziehern waren 3.185 Kinder und 5.481 Erwachsene. Letztere wiederum teilen sich in 2.733 Voll-Bezieher und 2.748 sogenannte Aufstocker auf. Die Stadt brach die Zahlen auch auf einzelne Personengruppen herunter: Bei den Österreichern waren es 1.612 Aufstocker und 1.077 Vollbeziehern - ein Verhältnis von etwa 60 zu 40. Bei den EU-Bürgern lag das Verhältnis bei 70 zu 30. Anders hingegen sei es bei den Drittstaatsangehörigen: 900 Aufstocker stehen hier 1.557 Vollbeziehern gegenüber. Das mache ein Verhältnis von 36 zu 64.

Die Grazer KPÖ-Chefin Elke Kahr hat die Veröffentlichung der nach Herkunft aufgegliederten Mindestsicherungszahlen scharf kritisiert: "Inländer gegen Ausländer ausspielen ist was ganz Schäbiges." Damit würde Stadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) erst recht den sozialen Zusammenhalt untergraben. Hohensinner sei ein "Mitzündler".

Hohensinner plädierte dafür, den Bezug der Mindestsicherung an das Sprachniveau zu koppeln. Man würde zu oft Fälle von nur rudimentären Deutsch-Kenntnissen trotz längerem Aufenthalt in Österreich kennen - besonders bei Frauen. "Für mich ist ganz wesentlich, dass die neue Einforderung des Deutschnachweises für alle Personen über 18 Jahre gilt, und nicht nur für den jeweiligen Antragsteller", so der Sozialstadtrat.

Quelle: APA

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