Innenpolitik

Wenn es eilt beim VfGH

Rufe nach einem höchstrichterlichen Eilverfahren zur Impfpflicht werden lauter. Warum es damit nicht schneller gehen würde.

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und VfGH-Vizepräsidentin Verena Madner vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH). SN/www.picturedesk.com
VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und VfGH-Vizepräsidentin Verena Madner vor Beginn einer öffentlichen Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH).

So unterschiedlich die Meinungen zur kürzlich beschlossenen Corona-Impfpflicht auch sind, in einem Punkt sind sich alle einig: Das umstrittene Gesetz wird bald vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen. Die Höchstrichter müssen also wieder einmal über die Verfassungsmäßigkeit eines heiklen Coronagesetzes entscheiden. Neben verfahrenstechnischen Details rund um die Strafen geht es dabei vor allem um die Frage, ob der massive Grundrechtseingriff - den die Impfpflicht nun einmal darstellt - verhältnismäßig ist, um die Gesellschaft, also die Gesundheit und Freiheit anderer, zu schützen. ...

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Aufgerufen am 21.05.2022 um 09:22 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wenn-es-eilt-beim-vfgh-115992964