Innenpolitik

Wettbewerbsbehörde segnet ATV-Verkauf an Pro7-Gruppe ab

Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) gibt ihr Okay für den Verkauf von ATV an ProSiebenSat.1Puls4. Sie stellt keinen Prüfungsantrag ans Kartellgericht, teilte die BWB am Donnerstagabend mit. Man habe aber "deutliche Verschärfungen zu den ursprünglich vorgelegten Auflagen" vereinbart, um den Bedenken, die im Stellungnahmeverfahren von anderen Marktteilnehmern geäußert wurden, Rechnung zu tragen.

"Erhebliche Sanierungsbedürftigkeit" bei ATV gegeben.  SN/APA/GEORG HOCHMUTH
"Erhebliche Sanierungsbedürftigkeit" bei ATV gegeben.

Insgesamt waren zehn Stellungnahmen eingelangt, so die Behörde. "Aufgrund der in den Rückmeldungen geäußerten Bedenken wurden trotz der erheblichen Sanierungsbedürftigkeit von ATV deutliche Verschärfungen zu den ursprünglich vorgelegten Auflagen vereinbart", heißt es wörtlich in der Pressemitteilung der BWB. Diese betreffen "insbesondere den Free-TV-Werbemarkt", aber auch eine Verlängerung der Gesamtdauer der Auflagen und Bestimmungen für redaktionelle Inhalte.

"Die Auflagen sind nach Auffassung der BWB geeignet, das Entstehen einer marktbeherrschenden Stellung der Zusammenschlusswerberin am Free-TV-Nettowerbemarkt und eine Einschränkung der Medien- und Meinungsvielfalt zu verhindern", schloss die BWB. Daher habe man "keinen Grund für eine vertiefte Prüfung des Falles vor dem Kartellgericht gesehen". In diesem Zusammenhang verwies die Behörde auch auf die Empfehlung der Wettbewerbskommission sowie "den beigezogenen Experten" der Medienbehörde KommAustria.

ProSiebenSat.1Puls4 reagierte am Donnerstag nur knapp: "Die heutige Freigabe der zuständigen Behörden stellt einen wichtigen nächsten Schritt für den Abschluss der Transaktion dar", hieß es. Bevor alles unter Dach und Fach ist, will man sich aber nicht weiter äußern. Allerdings wurde noch betont, dass man bei den Verhandlungen über weitere Auflagen "an die Grenzen dessen gegangen ist, was mit Blick auf die erforderliche Sanierung von ATV möglich war".

Die zusätzlichen Auflagen für die Übernahme von ATV durch ProSiebenSat.1Puls4 schreiben unter anderem vor, dass Werbung bei ATV auch "weiterhin eigenständig gebucht werden" kann. Im redaktionellen Bereich wird eine Pflicht von ATV-Nachrichten auch an Wochenenden und Feiertagen festgeschrieben. Die Gesamtdauer der Auflagen wurde verlängert, wenn auch nicht beträchtlich.

In der ursprünglichen Zusammenfassung der "Verpflichtungszusagen" für den Deal hieß es noch, dass diese "für eine Periode von 5 Jahren ab Wegfall des Durchführungsverbots" gelten, was wohl der Frühling 2022 gewesen wäre. Nun wird festgelegt, dass die Auflagen bis Ende 2022 einzuhalten sind.

Der Punkt "Werbemarkt" ist in der aktualisierten Version deutlich umfangreicher geworden. Mit der Bestimmung, dass ATV weiter "eigenständig" zu buchen ist und "ein Direktkunde Anspruch (hat), dass eine eigenständige Rabattstaffel zur Anwendung gelangt", soll gewährleistet werden, dass Werbetreibende künftig nicht auch Werbezeit auf Puls 4 kaufen müssen, nur um auf ATV präsent zu sein, wird erläutert.

Die zusätzlichen Auflagen sehen zudem vor, dass Naturalrabatte für Buchungen auf ATV auch nur "auf den Sendern von ATV" konsumiert werden dürfen. "Durch die Auflage wird verhindert, dass kostenlose Werbezeit, die als Naturalrabatt für die Buchung von ATV gewährt wurde, nicht auf anderen, unter Umständen vom Werbekunden nicht gewünschten Sendern" verwendet wird, so die BWB.

Im Programmbereich verbieten die Auflagen nun auch ein "Durchschalten der 'Puls4-News' und anderen Nachrichtensendungen der Pro7-Gruppe statt 'ATV Aktuell' auf ATV" am Wochenende und an Feiertagen. Bedenken einer Beeinträchtigung der Medienvielfalt durch die Übernahme soll auch eine neue Bestimmung gegen eine "Blockbildung" der Sender in den Voreinstellungen der Kabelnetzbetreiber ausräumen. Und schließlich wird festgehalten, dass ATV HD an den HD-Standard der übrigen Sender der Gruppe angehoben wird, aber jedenfalls bis Ende 2020 über als Free-TV via Satellit zu beziehen ist.

Wie schon in der ersten Auflagen-Auflistung zeichnet die BWB ein düsteres Bild von der wirtschaftlichen Lage von ATV. "ATV befindet sich in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und ist ein Sanierungsfall. Für eine erfolgreiche Sanierung bedarf es weitreichender Restrukturierungsmaßnahmen", heißt es. In der Pressemitteilung am Donnerstag wurde ergänzend festgehalten: Noch weitere Verschärfungen im Bereich des Werbemarkts erschienen "den Amtsparteien nicht zielführend, da dies die erforderliche Sanierung von ATV und somit den Bestand von ATV gefährden würde. ATV schreibt seit mehreren Jahren konstante und hohe operative Verluste." Alle Auflagen gelten für ATV, aber nicht für ATV II.

Quelle: APA

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