Innenpolitik

Widersprüchliche Zeugenaussagen im Grasser-Prozess

Drei Zeugen waren am Donnerstag, dem 135. Verhandlungstag, im Grasser-Prozess geladen - und wie so oft zeigte sich, dass die lange Verfahrensdauer der Causen Buwog und Terminal Tower Linz an ihrem Erinnerungsvermögen genagt hat. So brachte die zweite Zeugin A. L. mehrmals Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser bei einem abgehörten Telefonat ins Spiel, um dann wieder ihre Aussagen zu relativieren.

Meischbergers ehemaliger Mitarbeiter war Zeuge im Prozess SN/APA/HERBERT NEUBAUER
Meischbergers ehemaliger Mitarbeiter war Zeuge im Prozess

Die ersten beiden am Donnerstag befragten Zeugen arbeiteten für Meischberger in dessen Werbeagentur ZehnVierzig, die dritte Zeugin war für den nunmehr Hauptangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in dessen Firma Value Creation tätig.

Wie L. nach ihm beschrieb auch der erste Zeuge Georg K., dass das Konto von Meischbergers Werbefirma "ZehnVierzig" oft ein Minus aufwies, das dann Meischberger mit einer Bargeldzahlung ausglich. Beide Zeugen wollen von den - laut Meischberger - umfangreichen Netzwerken ihres Chefs bei den angeklagten Causen Buwog, Terminal Tower Linz und Telekom Austria nichts mitbekommen haben. Auch von Aktiengeschäften oder Immobilientransaktionen, die Meischberger getätigt haben will, hätten sie nichts bemerkt. Ebenso nichts von Auslandskonten in Liechtenstein.

Auch von einer Wohnung Meischbergers auf Ibiza oder einem Boot habe er nichts gewusst, so Zeuge K. Die Richterin hielt ihm Meischbergers Angaben vor, er habe Immobilieninvestments in Höhe von 2,5 Mio. Euro mit Plech mündlich vereinbart, die Benützung des Bootes auf Ibiza mit Plech hingegen detailliert schriftlich geregelt. "Haben Sie da Wahrnehmungen dazu?" "Keine", antwortete der Zeuge.

Richterin Marion Hohenecker präsentierte der Zeugin L. Protokolle aus der Telefonüberwachung von Meischberger von Anfang des Jahres 2010, wonach Meischberger die Zeugin bat, einem "Freund" über zahlreiche Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit der Causa Buwog zu erzählen. Auf die Frage der Richterin, wer dieser Freund sein kann, meinte die Zeugin nach einer Nachdenkpause, dass dies wohl Grasser war - schränkte aber gleich wieder ein, dass sie sich nicht sicher sei. Damals liefen schon die Ermittlungen zur Causa Buwog.

Ein weiteres Mal ist ein einem Telefonat von "Walter Rotensteiner" die Rede. Laut dem Gespräch und der Aussage der Zeugin war dies ein Synonym. Möglicherweise sei das für Grasser verwendet worden, aber sicher ist sie sich nach 15 Jahren nicht mehr, betonte die Zeugin, die sichtlich um ihre Aussagen rang. Vielleicht sei sie auch dadurch beeinflusst, dass die Polizei unter das ihr heute vorgehaltene Telefonprotokoll geschrieben hatte, mit Rotensteiner sei womöglich Grasser gemeint.

Von Lobbyingtätigkeiten ihres Chefs für die Telekom Austria habe sie auch nichts mitbekommen - obwohl Meischberger über mehrere Jahre 10.000 Euro im Monat von der Telekom für angebliche Beratertätigkeiten bekam. Meischberger betonte in der Vergangenheit, dass dieser Bezahlung auch eine Leistung gegenüber stand.

Meischberger erklärte anschließend, diese Synonyme seien verwendet worden, weil er wusste, dass er abgehört wird, aber andere Menschen nicht in die Ermittlungen reinziehen wollte. Die Richterin wollte dann wissen, wer mit "Walter Rotensteiner" gemeint war - woraufhin Meischberger nicht ausschloss, dass damit Grasser adressiert war. Ich wollte alle Menschen schützen, mit denen ich in der Zeit damals positiv zusammengearbeitet habe, und die es nicht verdient haben, in die Öffentlichkeit gezerrt zu werden", so Meischberger zur Richterin. Es könnte aber auch Ernst Karl Plech oder jemand anderer gemeint gewesen sein. Der "echte" Walter Rothensteiner - damals RZB-Chef - sei jedenfalls nicht gemeint gewesen.

Passend dazu waren einmal mehr die Wertkartenhandys von Meischberger ein Thema, die sich dieser zulegte, nachdem die Ermittlungen der Behörden starteten. Wie Grasser, der ebenfalls über eine Vielzahl der damals nicht registrierungspflichtigen Wertkartenangebote verfügte, begründet Meischberger dies mit dem Schutz seiner Privatsphäre. Grasser hatte bei seinen Aussagen erklärt, einer seiner Personenschützer der Polizei habe ihm einmal erklärt, dass Wertkartenhandys nicht abhörbar seien - was sich als Falschauskunft herausstellte. Meischberger bat seinen ehemaligen Mitarbeiter L. per Telefon, ihm ein solches Handy zu kaufen.

Die dritte Zeugin und ehemalige Mitarbeiterin von Grasser, Alexandra R., konnte sich an die Hintergründe eines E-Mails an die zweite befragte Zeugin, nicht mehr erinnern. Sie hatte ihr Stimmrechtsformulare für Meinl International Power-Aktien geschickt. Der Hintergrund sei von Walter (Meischberger, Anm.) und Karl-Heinz (Grasser, Anm.) besprochen worden, hatte sie geschrieben. Bei Grassers Value Creation habe sie 2007 und 2008 hauptsächlich am Aufbau des Büros und für die Meinl-Power-Managementgesellschaft gearbeitet. Der Prozess geht am 18. Februar weiter.

Quelle: APA

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