Innenpolitik

Wie die ÖVP die Weichen für die EU-Wahl stellt: "Europa muss besser und demokratischer werden"

Der ÖVP-Bundesparteivorstand hat am Montag die Kandidatenliste für die EU-Wahl im Mai beschlossen. Othmar Karas geht erwartungsgemäß als Spitzenkandidat ins Rennen, auf Platz zwei folgt die aus Salzburg stammende derzeitige Staatssekretärin Karoline Edtstadler. Als Seniorenvertreter wurde der ehemalige ORF-Moderator Wolfram Pirchner gewonnen. Er sitzt auf dem "Kampfmandat".

Die Wahlliste der ÖVP berücksichtigt Befindlichkeiten der Länder und Bünde ebenso wie das Bedürfnis nach Quereinsteigern. Auf Karas und Edtstadler folgt die oberösterreichische Unternehmerin Angelika Winzig, die steirische Bürgermeisterin und Bauernbündlerin Simone Schmiedtbauer und der niederösterreichische ÖAAB-Mann Lukas Mandl. Ex-ORF-Moderator Pirchner, der gezielt die ältere Generation ansprechen sollen, ist Nummer sechs auf der ÖVP-Liste. Er wird also nur dann ins EU-Parlament einziehen, wenn die ÖVP einen Sitz dazugewinnt. Beziehungsweise wenn er viele Vorzugsstimmen bekommt, denn die ÖVP will die Mandate nicht nach dem Listenplatz vergeben, sondern nach der Zahl der jeweils erzielten Vorzugsstimmen.

Es sei "keine Selbstverständlichkeit", dass er zum Spitzenkandidaten nominiert wurden sei - "mit meinem Programm und mit meinem politischen Selbstverständnis", sagte Othmar Karas. Womit er auf den Umstand anspielte, dass ihn in der Europapolitik doch einiges von Sebastian Kurz und der Politik der türkisblauen Regierung trennt. So hatte Karas kürzlich heftige Kritik an der Ablehnung des UN-Migrationspaktes durch die österreichische Regierung geübt. Die von der Regierung durchgeführte Indexierung der Familiebeihilfe für im Ausland lebende Kinder wiederum hält Karas für EU-rechtswidrig. Bei seiner Präsentation riss der langjährige EU-Parlamentarier aber keine weiteren Gräben auf: Er sei ein "Kandidat für alle, die von der Europäischen Union überzeugt sind, aber auch für jene, die an der EU zu zweifeln begonnen haben", sagte Karas. Europa müsse "handlungsfähiger, besser, effizienter, demokratischer" werden, sagte Karas.

Zur Präsentation der ÖVP-Wahlliste Montag Nachmittag hatte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz prominente Unterstützung eingeladen: Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl im Mai und - sollte die EVP die Wahl gewinnen - designierter Kommissionspräsident. Er trete für ein "geerdetes" und "ambitioniertes" Europa ein, sagte Weber. Spekulationen, wonach Listenzweite Karoline Edtstadler als künftige österreichische EU-Kommissarin in Stellung gebracht werden solle, kommentierten weder Weber noch Kurz.

Salzburgs Landesparteichef Wilfried Haslauer und sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer äußerten sich zufrieden über die ÖVP-Liste.

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