Innenpolitik

Wie in Österreich mit SS-Symbolen umgegangen wird

Drei Anzeigen, drei Antworten: Wie Behörden mit dem "kleinen Verbotsgesetz" umgehen, hängt vom Bezirk ab.

2015 gab rund 1000 Anzeigen wegen Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz und erstmals keine nach dem Abzeichengesetz, das das Zurschaustellen von Abzeichen, Uniformen und Uniformteilen von NS-Organisationen verbietet.

Wie kann das sein? "Es wäre nichts einzuwenden, wenn der Paragraf zu totem Recht würde, weil entsprechende Gedenkorte und Gedenktafeln verschwinden", sagt Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstand (DÖW). "Aber solange das nicht der Fall ist, ist es wichtig aufzuzeigen, dass es diese Vergehen gibt und das Gesetz nicht obsolet ist." Darauf weisen das DÖW und Verbände von KZ-Opfern sowie Widerstandskämpfern die Behörden hin: Sie haben jüngst in drei Fällen Sachverhaltsdarstellungen eingebracht: Im Kärntner Bleiburg, am Ulrichsberg bei Klagenfurt und im steirischen Feldbach finden sich nach wie vor Embleme von Verbänden der Waffen-SS.

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