Innenpolitik

Wie Österreich die Indexierung der Familienbeihilfe begründet

Die EU-Kommission hat am Donnerstag wie angekündigt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet.

Zuletzt bezahlte Österreich 250 Millionen Euro für 125.000 im Ausland lebende Kinder.  SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Zuletzt bezahlte Österreich 250 Millionen Euro für 125.000 im Ausland lebende Kinder.

Zwei Monate hat Österreich nun Zeit, um auf den blauen Brief aus Brüssel zu antworten. Sollte der EU-Kommission die österreichische Argumentation nicht gefallen - und darauf deutet alles hin -, würde ein zweites Mahnschreiben der Kommission folgen und danach die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das war Türkis-Blau von Anfang an klar: Sie setzten bei ihrem umstrittenen Schritt, die Familienbeihilfe an die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Ländern anzupassen, auf Risiko. Seit Jahresbeginn ist die Indexierung in Kraft - und ...

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Aufgerufen am 22.09.2020 um 06:25 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wie-oesterreich-die-indexierung-der-familienbeihilfe-begruendet-64618504