Innenpolitik

Wie Sozialminister Stöger 20.000 Arbeitsplätze schaffen will

SN-Interview: Was Sozialminister Alois Stöger im neuen Regierungspakt gefällt und was er vermisst.

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).  SN/www.picturedesk.com
Sozialminister Alois Stöger (SPÖ).

Herr Minister, sind Sie zufrieden mit dem neuen Regierungspakt?
Stöger: Also ein Minister, der zufrieden ist, ist ein Problem, man muss immer mehr fordern.
Aber gibt es etwas, was Sie besonders freut?
Ich glaube, es ist ein ausgewogenes Programm. Mir ist ein Thema ganz wichtig: Wie gehen wir mit älteren Arbeitslosen um? Wir wollen 20.000 Jobs für Ältere schaffen. Und damit auch das Signal setzen, dass es nicht sein kann, dass Menschen, wenn sie mit 50 oder älter aus einem Betrieb ausscheiden, keine Chancen haben, wieder wo aufgenommen zu werden. Wir wollen diesen Menschen die Würde zurückgeben. Es ist wichtig zu sagen: Diese Menschen haben Leistungen vollbracht, sie können etwas.
Wo sollen die 20.000 Arbeitsplätze für Ältere herkommen?
Der Plan ist, dass jeder Mensch, der 50 plus, langzeitarbeitslos, aber arbeitsfähig ist, im öffentlichen Bereich einen Job bekommt. Wir beginnen jetzt mit 1. 7. damit, in jedem Bundesland in einem Bezirk einen Pilotversuch zu starten.
Es geht um mehr Jobs im öffentlichen Dienst?
Es geht um Jobs in den Regionen, die einen Beitrag zur Gesellschaft leisten, etwa in Gemeinden oder dem Pflegebereich. Wir schauen, welche Jobs notwendig wären, aber bisher nicht bezahlt wurden. Wir werden unterstützen, dass die Leute angestellt und kollektivvertraglich entlohnt werden.
Wenn die Gemeinden Arbeitslose über 50 beschäftigen, zahlt sie der Bund?
Wir wollen das jetzt gemeinsam mit den Gemeinden entwickeln. Ich sehe das so: Das Einzige, was Mehrwert schafft, ist Arbeit. Und wenn ich Menschen nicht zur Arbeit zulasse, verhindere ich, dass das Bruttoinlandsprodukt wächst. Die Menschen wollen arbeiten und sie sind auch nicht schlecht ausgebildet, manche sind sogar überqualifiziert.
Ist da nicht das eigentliche Problem, dass die Bezahlung mit dem Alter zu stark steigt und Ältere zu teuer werden?
Das mag in manchen Branchen ein Problem sein, im Arbeiterbereich ist das nicht so, dass die Löhne außerordentlich steigen. Die Seniorität in den Lohnvereinbarungen hat in den letzten Jahren abgenommen. Die Qualifikation steigt natürlich mit der Zeit. Natürlich kann einer, der 40 Jahre Erfahrung hat, mehr als ein Lehrling, deshalb ist er in einer anderen Lohngruppe.
Mehr Chancen für Ältere soll auch die Lockerung des Kündigungsschutzes Älterer bringen, die in den letzten Tagen einigermaßen für Verwirrung sorgte. Was kommt da jetzt konkret? Der allgemeine Kündigungsschutz Älterer bleibt natürlich unberührt. Es geht lediglich um die Zusatzbestimmung, wonach eine Person, die nach 50 aufgenommen worden ist, nach zwei Jahren einen vermeintlich leicht erhöhten Kündigungsschutz haben sollte.
Zwischenfrage: Wurde deshalb Älteren, die einen neuen Job fanden, kurz vor Ablauf der zwei Jahre gekündigt?
Praktisch war diese Regel relativ belanglos. Ich glaube, dass eher das Problem war, dass Firmenchefs Ältere nicht aufgenommen haben. In Wirklichkeit war der Kündigungsschutz nie ein Problem. Jetzt wird diese Zweijahresfrist gestrichen. Heißt das, dass künftig über 50-Jährige, die neu eingestellt werden, nie einen besonderen Schutz haben werden?
Das bedeutet, dass sie denselben Kündigungsschutz haben wie alle anderen. Bei uns gibt's im Kündigungsverfahren eine Pflicht auf Sachlichkeit, wenn es überhaupt zu einem gerichtlichen Verfahren kommt, was ja ganz, ganz selten der Fall ist. Meistens wird man gekündigt, dann einigt man sich. Wenn eine Kündigung zu einem gerichtlichen Verfahren führt, dann hat künftig einer, der mit über 50 aufgenommen worden ist, denselben Schutz wie der, der mit 35 aufgenommen wurde.

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