Innenpolitik

Wie viel Geldwofür fließt

Das Budget 2017 ist da. Die zusätzlich von der SPÖ geforderte Pensionserhöhung ist nicht enthalten. Das ist aber nicht das einzige Reizthema in der Regierung.

Wie viel Geldwofür fließt SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Finanzminister Schelling bei der Budgetrede. Daneben: Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP, Mitte) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), hinten: Nationalratspräsidentin Doris Bures.

Euphorie sieht anders aus. Zwar hat es Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geschafft, das Budget 2017 im Rahmen der EU-Defizitvorgaben zu halten. Trotzdem sah das Nationalratsplenum am Mittwoch einen sehr nachdenklichen Schelling.

Vertrauen: Das war ein Leitthema seiner zweiten Budgetrede. Überzeugt sei er davon, dass Vertrauen in jeder Hinsicht die "beste Währung ist", betonte er. Aber irgendwie entstand der Eindruck, der Mann tut sich selbst schwer mit dem Vertrauen darauf, dass die Regierung das Ruder noch herumreißen kann, um Richtung Zukunft ohne neue Schulden zu steuern. Dass sich die Freude der SPÖ über Schellings Sparsamkeits- und Umsetzungsappelle in Grenzen hielt, war nicht zu übersehen.

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