Innenpolitik

Wie viel Macht braucht der Staat in Corona-Zeiten? Zwei Top-Juristen warnen

Neue Gesetze zur Virusbekämpfung. Der Staat soll erneut mehr Rechte bekommen - etwa um Zusammentreffen von Menschen bereits ab vier Personen verbieten zu können. Die SN holten dazu zwei hochkarätige Meinungen ein - die sehr kritisch ausfallen.

Wie weit darf der Staat die Rechte von Bürgern einschränken, wie viel Macht darf er sich in Pandemie-Zeiten geben? Die beiden Spitzenjuristen Irmgard Griss und Manfred Matzka üben Kritik an der neuen Vorlage des Epidemiegesetzes.  SN/stockadobe-olena, oxygen64, graphic&illustration
Wie weit darf der Staat die Rechte von Bürgern einschränken, wie viel Macht darf er sich in Pandemie-Zeiten geben? Die beiden Spitzenjuristen Irmgard Griss und Manfred Matzka üben Kritik an der neuen Vorlage des Epidemiegesetzes.

Manfred Matzka: Teile der Bestimmung sind verfassungswidrig - und werden so auch nicht kommen

<Schriftwechsel14><strong>Manfred Matzka</strong> war langjähriger Sektionschef im Bundeskanzleramt, Mitglied des Österreich-Konvents und juristischer Sonderberater von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein. </Schriftwechsel14>  SN/apa-fohringer
Manfred Matzka war langjähriger Sektionschef im Bundeskanzleramt, Mitglied des Österreich-Konvents und juristischer Sonderberater von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein.

Der jüngste Entwurf zum Epidemiegesetz hat wieder breite Ablehnung bewirkt. Der provokante Versuch, private "Zusammenkünfte von zumindest vier Personen aus zumindest zwei Haushalten" als "Veranstaltungen" zu definieren, die ...

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Aufgerufen am 16.10.2021 um 12:44 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/wie-viel-macht-braucht-der-staat-in-corona-zeiten-zwei-top-juristen-warnen-100921027